Lausitzer Rundschau: Zum Bundesparteitag der FDP
Cottbus (ots)
Es stimmt ja nicht, dass sich die Lemminge massenhaft zu Tode stürzen, sie haben nur einen ausgeprägten Herdentrieb. Das einzelne Tier weiß nicht, wohin es geht, es folgt der Masse. Bei der FDP geht es ähnlich zu. Jedenfalls ist das seit einigen Jahren so. Bei Guido Westerwelle ahnten die meisten, dass dessen Ruf nach Steuersenkungen seine Zeit mit der Finanzkrise hinter sich hatte. Aber wer sagt es ihm? Und was machen wir, wenn er hinschmeißt? Die liberalen Lemminge hatten Angst und folgten Westerwelle in eine Serie verheerender Wahlniederlagen. So bahnt es sich nun auch mit Philipp Rösler an. Die Partei ahnt, dass sein Leitbegriff Wachstum ein Etikett ist, dem der praktische Nutzen fehlt. Dass der Begriff nichts sagt über konkrete Entscheidungsfragen, denn Wachstum will jeder, sofern es zu guten Ergebnissen führt. Aber wer sagt es Rösler? Und würde eine Führungskrise jetzt nicht den letzten Rest von Existenz gefährden, auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein? Also schweigen sie wieder und folgen. So war der Parteitag in Karlsruhe, die Versammlung einer Herde, die hinterher trottet. Bei der FDP ist das besonders stark ausgeprägt, weil man einerseits das Mitregieren für einen selbstverständlichen Zustand hält, andererseits die Fünf-Prozent-Klippe immer so nah ist. Keine andere Partei macht sich so abhängig von ihrem jeweiligen Vorsitzenden und seinen zufälligen Ideen. Das erzeugt Beliebigkeit. Gestern Steuersenkungen, heute Schuldenabbau, gestern keine Eingriffe in die Finanzmärkte, heute Regulierung. Und wie passen die versprochene Politik für den Mittelstand und die aktuelle Energiepolitik zusammen? Wie die Vereinfachung des Steuerrechts mit dem Sonderprivileg für die Hotels? Wie eine moderne Familienpolitik mit dem Betreuungsgeld? Die FDP steht immer da, wo sie meint, wegen ihres Vorsitzenden stehen zu sollen, und der steht immer da, wo er meint, dass es gerade ankommt. Das ist nicht gänzlich populistisch, man bleibt meist innerhalb der traditionellen liberalen Leitplanken. Aber es macht die Partei unberechenbar. Selbstbewusstsein und Bescheidenheit bedeuten Souveränität. So hat es Christian Lindner ausgedrückt, seit Karlsruhe Röslers großer Rivale. Er hat damit genau das getroffen, was den Liberalen derzeit fehlt, was auch ihrem aktuellen Vorsitzenden fehlt. Wenn Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überstanden sind, sollten die liberalen Lemminge mal wieder gucken, hinter wem sie herlaufen und wohin.
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