Lausitzer Rundschau: Das sind Putins Tote Der Flugzeug-Abschuss über der Ukraine und seine Folgen
Cottbus (ots)
Der Abschuss einer Zivilmaschine mit völlig unbeteiligten Menschen aus völlig unbeteiligten Ländern ist keine Tragödie, sondern Mord, Massenmord. Er ist ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben in der Welt, also auf unsere Zivilisation. Es ist wahrscheinlich, dass russische Separatisten in der Ostukraine die Täter waren, mit mindestens klammheimlicher Hilfe Moskaus. Und doch muss man davor warnen, jetzt Reflexen zu folgen. Etwa dem sofortigen Anziehen der Sanktionsspirale gegen Russland oder Waffenlieferungen an Kiew. Es besteht die Möglichkeit, ja sogar eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Flug MH 17 am Mittwoch das Opfer eines Kriegsversehens wurde, eines Zustandes, in dem erst geschossen und dann nachgedacht wird. So wie es auch früher schon passiert ist, etwa über Sachalin oder über dem persischen Golf. Umso mehr ist der Zwischenfall ein Grund, die Anstrengungen zur Beendigung dieses unseligen Krieges noch einmal dramatisch zu verstärken. Der Konflikt in der Ukraine destabilisiert schon länger Osteuropa und tangiert die Märkte. Nun aber bedroht er die ganze Weltgemeinschaft, und zwar physisch. Nur einer kann diesen Konflikt wirklich stoppen, nämlich der, der ihn ausgelöst hat: Wladimir Putin. Die Separatisten selbst werden nicht von sich aus aufhören, das sind Desperados des russischen Nationalismus. Putin kann nicht sagen, dass sein Land mit dem Abschuss nichts zu tun habe - das immer hemmungslosere Vorgehen der Separatisten, zu Lande und in der Luft, ist erst mit Waffen, Logistik und Kämpfern aus Russland möglich geworden. Putin hatte alle Möglichkeiten, den Zustrom zu beenden, doch er nutzte sie bisher nicht, weil er den Konflikt heiß halten und die Ukraine destabilisieren wollte. Jetzt ist diese Strategie dramatisch schiefgegangen, 298 Menschen sind tot. Und das ist allein die Verantwortung des russischen Präsidenten. Er hat mit Streichhölzern gespielt und Feuer verbreitet. Es sind seine Toten. Russland und die Separatisten stehen durch den Abschuss von MH 17 moralisch und politisch unter Druck. Jetzt muss man sie packen. Das Erste ist die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Zwischenfalls, was eine Feuerpause in der umkämpften Region voraussetzt. Das Zweite ist die unmissverständliche Aufforderung an Russland, die Grenzen für Waffenlieferungen wirksam zu schließen und die Kooperation mit den Rebellen einzustellen. Ihre politischen Vertreter müssen Gespräche mit Kiew und Moskau über eine dauerhafte Friedenslösung aufnehmen. Wenn Moskau dem nicht folgt, sind massive Sanktionen auch gegen Russlands Wirtschaft unausweichlich. Und zwar dann ohne Wenn und Aber.
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