Pressestimmen: Schmidt und Eichel legen Etatstreit bei
Cottbus (ots)
Warum die Regierung den Haushaltsentwurf 2004 unbedingt vor der mit Spannung erwarteten Klausur am Wochenende in Neuhardenberg unters Volk bringen wollte, lässt sich nicht nachvollziehen. Der politische Verteilungskampf zwischen Ulla Schmidt und Hans Eichel erhielt dadurch jedenfalls eine zusätzliche Dramatik. Bis zuletzt hatte sich die Sozialministerin gegen die Sparvorgaben des Kassenwarts gesträubt. Dabei war von vornherein klar, dass auch sie einen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen leisten muss. Immerhin handelt es sich um den größten Einzeletat. Nach Lage der Dinge wird es nun die Rentner treffen, was zunächst einmal wenig überraschen kann. Das Volkseinkommen stagniert seit etwa drei Jahren. Selbst Reallohnverluste sind für Arbeitnehmer längst kein Buch mit sieben Siegeln mehr. Warum sollten nicht auch die Ruheständler ein Solidaropfer erbringen? Blieben sie unbehelligt, würde der Beitragssatz im kommenden Jahr die 20-Prozent-Marke streifen. Das erhöht die Arbeitskosten, was wiederum die Chancen für neue Jobs minimiert. Außerdem wären zusätzliche Steuergelder für die Rentenkasse notwendig. Insofern ist es auch ein Akt der Generationengerechtigkeit, wenn Rentner etwa über eine maßvolle Erhöhung ihrer Krankenkassenbeiträge einen Anteil dazu leisten. Der gleiche Maßstab muss dann allerdings auch für die Beamten im Ruhestand gelten. Übrigens wäre es ein Treppenwitz, wenn Rot-Grün ein Vorziehen der Steuerreform groß in Szene setzt, die dann am Ende durch höhere Sozialbeiträge wieder ein ganzes Stück zunichte gemacht würde. Schon deshalb muss die Regierung ein Interesse an stabilen Lohnnebenkosten haben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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