All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Zypries' Luftblasen

Berlin (ots)

Anlässlich der ersten Lesung des von der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs
zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen
ist längst überfällig. Auf die neuerliche Initiative der Union
reagiert die Bundesjustizministerin jedoch wiederum nur mit
Luftblasen. Taten - das hat die Vergangenheit gelehrt - sind von
dieser Bundesregierung nicht zu erwarten. Zwar hat Bundeskanzler
Schröder im vergangenen Jahr populistisch getönt: "Wegschließen - für
immer"; die entsprechenden Initiativen der Union wurden aber sowohl
im Bundestag wie auch im Bundesrat von SPD und Grünen abgeblockt.
Die Ankündigung von Bundesjustizministerin Zypries, sie plane ein
schärferes Vorgehen gegen sexuellen Kindesmissbrauch, ist viel zu
kurz gegriffen. Gerade beim zentralen Punkt der Anordnung
nachträglicher Sicherungsverwahrung bei besonders gefährlichen
Sexualstraftätern will sie nicht handeln. Und das, obwohl der
Deutsche Richterbund sich deutlich dafür ausspricht. Aber selbst bei
den marginalen Verbesserungen, die Frau Zypries ins Auge fasst,
melden die Grünen schon wieder Vorbehalte an. Sie stellen den
Täterschutz über den Opferschutz.
Es sind endlich gesetzliche Maßnahmen notwendig. SPD und Grüne
müssen ihre Vorbehalte aufgeben und dem Gesetzentwurf der Union
zustimmen. Die schrecklichen Verbrechen dürfen sich nicht immer
wieder wiederholen, nur weil SPD und Grüne säumig sind.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 12.11.2002 – 13:18

    CSU-Landesgruppe / Singhammer: Wer verantwortet Telekom-Rekordverlust?

    Berlin (ots) - Zum Rekordverlust der Deutschen Telekom erklärt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: 28 Milliarden Euro Verlust bei der Telekom - das ist absoluter Rekord in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Die Bundesregierung als Hauptanteilseigner muss jetzt zu ihrer Verantwortung stehen, dass sie das Führungsproblem der Telekom ...

  • 08.11.2002 – 14:08

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Im gelöcherten Haushalt Eichels klafft neue Milliardenlücke

    Berlin (ots) - Zu Presseberichten über ein neues Milliardenloch im Bundeshaushalt erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Wann wird Eichel endlich die volle Wahrheit über den Zustand seines gelöcherten Haushalts auf den Tisch legen? Seine Salamitaktik bei der Offenbarung immer ...