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Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zur Europa- und Landtagswahl

Cottbus (ots)

Ein Tag der Denkzettel. Nicht allein für die
Regierung Schröder und die SPD, die sich langsam die Frage stellen
muss, ob sie den Namen Volkspartei überhaupt noch verdient. Nein, am
Super-Wahlsonntag in Deutschland sind alle Parteien abgestraft worden
- durch eine miserable Wahlbeteiligung. Das gilt für die Landtagswahl
in Thüringen einerseits, aber andererseits ganz extrem für die
Europawahl. Einschläfernd war der Wahlkampf zum europäischen
Parlament, profillos und unbekannt die Spitzenkandidaten. Und weder
Regierungsparteien noch Opposition haben es geschafft, die Wähler vom
Sinn des Urnengangs zweiter Klasse zu überzeugen. Ein Armutszeugnis.
Eindeutig hat die Union trotz Verlusten mit ihrer fast vollends auf
die Bundespolitik ausgerichteten Kampagne gepunktet - und wie die
Grünen von der dramatischen Schwäche der großen Regierungspartei SPD
profitiert. Denn der Wähler hat schlichtweg die Chance genutzt,
Gerhard Schröder für seine Politik mal wieder deutlich abzustrafen.
Für die Genossen ist damit ein neuer Tiefststand, ein Desaster auf
Bundesebene erreicht. Müntefering, der Kanzler und Co müssen sich
deswegen endlich fragen, ob die alte Kohlsche Maxime "weiter so",
nach der die SPD-Führung derzeit Politik macht, noch ausreichen kann.
Der Wähler meint nein. Auch in Thüringen ist die SPD noch einmal
abgestürzt, den Genossen in Berlin bröckelt also die Basis von Wahl
zu Wahl zentnerweise weg. Selbst dem politischen Gegner wird
angesichts der Entwicklung Angst und Bange. Für die Union wachsen
deshalb aber noch nicht alle Bäume in den Himmel. Auch wenn die CDU
ihre absolute Mehrheit in Thüringen knapp behaupten konnte, im
Freistaat musste sie herbe Verluste hinnehmen und bekam als
Denkzettel, dass die PDS weiter erstarkt ist. Ministerpräsident
Dieter Althaus ist zwar Alleinregierender geblieben - aber nur mit
Glück, mehr nicht. Dadurch hat er allerdings die CDU-Vorsitzende
Angela Merkel noch fester in den Sattel gesetzt. Sie gehört zu den
Gewinnern des gestrigen Wahltages, ebenso FDP-Chef Guido Westerwelle
übrigens. Seine durchaus umstrittene Spitzenkandidatin, die junge
Silvana Koch- Mehrin, hat die Liberalen zurück ins EU-Parlament
geführt. Und Westerwelles Kritikern den Wind aus den Segeln genommen.
Vorerst.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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