15.12.2004 – 20:32

Lausitzer Rundschau: zu: Die Föderalismusreform und der Osten

Auf Dauer allerdings wird der Osten nicht
weiterkommen mit seiner Androhung, sich zu verweigern und einen
Konsens der Schwergewichte nicht mitzutragen. Er muss sich in einer
eigenständigen Strategie wiederfinden, die seinen speziellen
Interessen Rechnung trägt. Weil bislang nur wenig herauskam bei der
Reform, hat er dafür noch einmal Zeit gewonnen. Eine wirkliche
Neuordnung wird um eines keinesfalls herumkommen: Sie muss den
Zuschnitt der Länder infrage stellen. Ostdeutschland hat in seiner
jetzigen Aufteilung keine realistische Chance. Das lose und von Fall
zu Fall geknüpfte, löchrige Netzwerk taugt alleine nicht. Die sechs
Bundesländer sind wenigstens drei zu viel. So, wie der Osten jetzt
verbunden und aufgestellt ist, wird er auf der Strecke bleiben.

ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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