Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Machtpoker um die neue Bundesregierung: Macht und Moral
Cottbus (ots)
Soll nun nicht so lange gewählt werden, bis es endlich passt, dann muss eine neue mehrheitsfähige Farbkombination gefunden werden. An diesem Punkt aber lässt die politische Kultur ebenfalls zu wünschen übrig. Der schöne Satz, alle demokratischen Parteien seien untereinander koalitionsfähig, ist offenbar nur noch ein Textbaustein für Sonntagsreden. Denn die FDP will in dieser schwierigen Situation noch nicht einmal mit den Sozialdemokraten sprechen. Aber auch bei den Genossen bricht sich eine Sturheit Bahn, die mit politischer Kultur nichts gemein hat. Mit einem faulen Geschäftsordnungstrick sollte die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU gesprengt werden, um die Mär aufrecht zu erhalten, die SPD sei der Gewinner der Wahl. Das zeugt nicht von großer Klugheit. Es ist auch gefährlich, weil das Verhandlungsklima mit der Union für eine Regierungsbildung noch mehr belastet wird.
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