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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu Brandenburgs Ablehnung einer neuen Kreisreform: Allein auf weiter Flur

Cottbus (ots)

Es ist schon verwunderlich, dass Brandenburg von
einer Kreisgebietsreform nichts wissen will – als einziges neues
Bundesland. Vor der Landtagswahl 2009 steht sie für CDU-
Innenminister Jörg Schönbohm nicht auf der Tagesordnung. Und das,
obwohl die Zukunftsprobleme des Landes – von den immer knapper
werdenden Kassen der Kommunen bis zur demographischen Entwicklung –
geradezu eine vorausschauende Veränderung verlangen. Mag sein, dass
die jetzige Struktur mit 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten
nach etwas mehr als einem Jahrzehnt Bestand gerade erst bei den
Bürgern verinnerlicht wird. Aber das kann kein Argument dafür sein,
einen üppigen Verwaltungsapparat in Kreisen aufrecht zu erhalten, die
sich immer mehr entvölkern. Der Freistaat Sachsen hat für seine auf
den Weg gebrachte Kreisreform eine Mindestanzahl von 200 000
Einwohnern je künftiger Verwaltungseinheit angesetzt. Und diese
Bevölkerungsanzahl soll in den angestrebten zwölf – von heute 22 –
Landkreisen auch noch 2020 Bestand haben. Setzte Brandenburg diese
auf Zukunft orientierten Maßstäbe an, wären vor dem Hintergrund der
Abwanderung in den Randregionen neue, effektive Kreiszuschnitte
überfällig. Hinzu kommt, dass eine Studie für die Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommern zu einer beachtlichen Erkenntnis gelangt: Eine
jetzt eingeleitete Anpassung der Kreisstrukturen mit der
gleichzeitigen Übertragung einer Vielzahl von Aufgaben vom Land an
Kreise und Kommunen würde in den nächsten 20 Jahren rund eine
Milliarde Euro an Verwaltungskosten einsparen. Da fragt man sich, ob
es sich Brandenburg leisten kann, auf eine solche Einsparsumme an
Steuermitteln zu verzichten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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