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Lausitzer Rundschau: Mehr Steuergelder für die Gesundheit? Im Tollhaus

Cottbus (ots)

An distanzierenden Erklärungen in der Großen
Koalition zur eigenen Gesundheitsreform herrscht wahrlich kein 
Mangel. SPD-Vize Elke Ferner hat dem nun ein entlarvendes Kapitel 
hinzugefügt. Während sich das neue Gesetz gerade ins Ziel schleppt, 
lässt ihre Idee die Vorlage steinalt aussehen. Ferners Ruf nach einem
höheren Steuerzuschuss zur Finanzierung der Krankenkosten findet 
sogar in der Union Anklang.
 Warum beide Lager nicht gleich darauf gekommen sind, mag sich der 
Betrachter da verwundert fragen. Nein, der jüngste Hakenschlag in 
Sachen Gesundheitsreform lässt sich nur noch als Stück aus dem 
Tollhaus begreifen. Zeigt er doch die ganze Absurdität des notdürftig
geborenen Kompromisses. Auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage 
sollte das deutsche Gesundheitswesen gestellt werden. Dafür hätte es 
in der Tat eines "Umsteuerns" bedurft. Doch die Große Koalition war 
zu schwach für den großen Wurf. Die Opposition darf das naturgemäß 
beklagen. Wenn Teile der Koalition in die gleiche Kerbe hauen, dann 
stellen sie ihre Regierungsfähigkeit gleich mit in- frage. So viel 
Selbstkritik ist selten. Nur leider bleibt sie ohne Folgen. Anstatt 
konsequent die ganze Reform einzustampfen, sind Union und SPD von dem
Gedanken beseelt, dass sie zumindest ihren ideologischen 
Grundkonzepten einer Kopfpauschale beziehungsweise der 
Bürgerversicherung nicht schadet. Und so werden beide Seiten bei der 
nächsten Bundestagswahl mit gesundheitspolitischen Verheißungen auf 
Stimmenfang gehen.
 Im schlimmsten Fall kommt wieder eine Große Koalition heraus, die 
dem alten Murks einen neuen hinzufügt. Traurige Aussichten für das 
deutsche Gesundheitswesen.

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Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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