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Mitteldeutsche Zeitung: Linke Thüringens Wirtschaftsminister: Absurdes Urteil

Halle (ots)

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Das ist ein absurdes Urteil", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Linkspartei ist eine politische Realität und eine verfassungskonforme, demokratische Partei." Er kenne Ramelow als "streitbaren Politiker, der für seine Überzeugungen eintritt. Das ist das Wesen der Demokratie. Ich habe keine Hinweise darauf, dass er sich außerhalb der Verfassung bewegt."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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  • 21.07.2010 – 19:17

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Linken/Urteil

    Halle (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der Sache des Linkspolitikers Bodo Ramelow eine Entscheidung gefällt. Allerdings ist dieseschwer nachvollziehbar. Sie ist es zumindest wert, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft zu werden. Denn der Richterspruch ist sehr grundsätzlicher Natur. Zwar gibt es in der Linkspartei Extremisten, von denen man nicht weiß, was sie täten, wenn sie ...