Mitteldeutsche Zeitung zu Haushalt und Schuldenbremse
Halle/MZ (ots)
Einiges wurde durch die Ampel-Koalition korrigiert, aber das Grundproblem bleibt. Die Schuldenbremse hemmt Investitionen oder macht sie unmöglich - siehe Bundeswehr. Es besteht zudem das Risiko, dass bei einer erneuten Verschlechterung der Konjunkturlage durch eine Energiekrise oder ein Aufflammen der Pandemie zu lange gezögert wird, bevor die Regel zum Ankurbeln der Wirtschaft aufgegeben wird. Lindner denkt aber gar nicht daran, eine Reform der Schuldenbremse anzugehen. Schließlich nutzt sie ihm auch, um Ausgabenwünsche leichter abzuwehren und damit ein FDP-Herzensanliegen umzusetzen, nämlich Steuersenkungen.
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