Geheimakte Dienstwagen
Welcher Minister, welcher Landes-Manager fährt in Sachsen-Anhalt welches Auto? Die Landesregierung hat diese Angaben jetzt als geheim eingestuft. Sperrfrist 12.08.24,05.00Uhr
Magdeburg (ots)
Magdeburg/MZ. Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) hat zentrale Daten zum Fuhrpark der Landesregierung, von Behörden und Unternehmen in Landesbesitz unter Verschluss gestellt. Das betrifft auch Informationen, die das Ministerium noch 2020 herausgegeben hatte. Aktuell wollte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß wissen, welche Dienstwagen für Minister, Staatssekretäre und Beschäftigte bei landeseigenen Unternehmen im Einsatz sind. Auch nach der Antriebsart, der jährlichen Fahrleistung und den Kosten erkundigte sich die Politikerin
Die Antwort liegt nun vor - der wesentliche Teil davon aber ist für die Öffentlichkeit nicht freigegeben. Abgeordnete dürfen die Informationen ausschließlich in der Geheimschutzstelle des Landtages einsehen. Anschließend sind sie laut Geheimschutzordnung verpflichtet, über das Gelesene "absolute Verschwiegenheit zu wahren".Dass die Kfz-Nutzung von Mitgliedern der Landesregierung oder Managern von Landesfirmen vollständig unter Verschluss gestellt wird, ist ungewöhnlich. Zwei Gründe führt das Finanzministerium dafür an. Eine Veröffentlichung, heißt es, würde der Öffentlichkeit "eine eindeutige Personenzuordnung im Hinblick auf den jeweiligen Fahrzeugtyp, die Höhe der Anschaffungs- bzw. Leasingkosten der einzelnen Fahrzeuge oder Auskunft über eine private Nutzung von Dienstfahrzeugen ermöglichen". Daher handele es sich um personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterlägen.
Zum anderen müssten die Autokonzerne geschützt werden: "Mit dem Fahrzeughersteller und Leasinggeber wurde vereinbart, über alle Inhalte des Angebotes Stillschweigen zu bewahren und Vertragskonditionen nicht an Dritte zu kommunizieren."Die Linken-Politikerin Heiß will die Geheim-Einstufung nicht hinnehmen. "Ich lasse jetzt von der Datenschutzbeauftragten klären, inwieweit das zulässig ist", sagte sie der MZ. Es sei zudem unverständlich, warum das Ministerium nicht zumindest jene Daten freigebe, die es früher als unbedenklich eingestuft habe.
2020 wollte die Linksfraktion wissen, welche landeseigenen Unternehmen Dienstwagen mit Elektro- oder Hybridantrieb angeschafft haben und diese dem jeweiligen Nutzer auch zur privaten Nutzung überlassen. Damals hatte das Finanzministerium keine Bedenken, die gewünschten Angaben zu veröffentlichen.
So wurde bekannt, dass der Vorstand der Investitionsbank, Marc Melzer, einen BMW X5 xDrive45e zum Listenpreis von 96.060 Euro fuhr. Der vom Fachblatt Auto Motor Sport als "Edel-SUV" eingestufte Wagen hat eine Leistung von 286 PS und beschleunigt von null auf 100 Kilometer in 5,6 Sekunden. Die Lottogesellschaft Sachsen-Anhalt wiederum hatte für einen ihrer damals zwei Geschäftsführer einen Audi Q5 TFSI e zum Listenpreis von 79.710 Euro angeschafft. Auch zwei Chefärzte und ein stellvertretender Einrichtungsleiter des landeseigenen Gesundheitsdienstleisters Salus fuhren Dienstwagen mit einem Listenpreis von mehr als 50.000 Euro. Dienstwagen werden üblicherweise geleast, meist für ein bis drei Jahre.
Insgesamt hat das Land 2.853 Dienstwagen im Einsatz, wie sich dem für die Öffentlichkeit freigegebenen Teil der Antwort entnehmen lässt. Im Vergleich zu 2021 ist die Zahl der Autos damit um sechs Prozent gesunken. Knapp die Hälfte aller Dienstwagen ist bei der Polizei im Einsatz. Die Angaben zeigen auch, dass das Land alternativen Antrieben skeptisch gegenübersteht: Nur 4,6 Prozent sind Elektro-, Hybrid- oder Gasfahrzeuge. Bundesweit liegt der Anteil höher. Laut Kraftfahrt-Bundesamt hatten zum Jahresbeginn 7,7 Prozent aller Pkw einen alternativen Antrieb.
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