All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Vorstoß von LKA-Chef in der Kritik

Halle (ots)

Die Forderungen nach einer präventiven
Handyüberwachung und automatischen Kennzeichenerfassung stoßen bei
Datenschützern und Parteien in Sachsen-Anhalt auf Widerstand. Frank
Hüttemann, Chef des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen-Anhalt hatte
eine entsprechende Ausweitung der polizeilichen Befugnisse gefordert.
"Die freiheitlichen Grundrechte werden stark beschnitten, wenn die
Sicherheitsgesetze so verschärft würden", sagte Rudolf Michl,
stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Sachsen-Anhalt der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
Jeder Bürger könnte so verdachtslos in das Visier der
Sicherheitsbehörden gelangen.
Das Innenministerium Sachsen-Anhalt zeigt sich zurückhaltend. „Es
gibt keine konkreten Überlegungen für Gesetzesänderungen“, sagte ein
Ministeriumssprecher. Er nannte die Äußerungen des LKA-Direktors
jedoch einen „Denkanstoߓ. In der Kritik steht auch das geplante
Analysezentrum von Polizei und Verfassungsschutz. „Es besteht eine
gesetzlich festgelegte Trennung der Sicherheitsbehörden“, sagte
Bernward Rothe, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Wenn die
Landesregierung diese aufheben wolle, dann müsse sie die Gesetze
ändern.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Steffen Höhne
Telefon: 0345/565-4220

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 05.01.2005 – 18:30

    Mitteldeutsche Zeitung: Bund lässt Lkw zählen - Verkehrsgewerbe besorgt

    Halle (ots) - Nach dem reibungslosen Mautstart zum Jahresbeginn sind gestern die ersten Rechnungen verschickt worden. Dabei fehlt es nach Angaben des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes Sachsen-Anhalt vielen Spediteuren an Rücklagen, um die Maut zu bezahlen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Viele Unternehmen seien in ...

  • 04.01.2005 – 20:28

    Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Sachsen-Anhalt u. Dreikönigstag

    Halle (ots) - Deutschland hat sich verändert seit dem letzten Dreikönigstag. Reformen sind auf den Weg gebracht worden, da Einsichten gereift und Zwänge erkannt worden sind. Nur der Dreikönigstag ist geblieben - diesmal sogar als „Brückentag“ in einem Land, dessen Bewohner überwiegend keiner Kirche angehören. Sachsens Einzelhandel dankt es der Politik in ...