Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Streit in rot-grüner Koalition
Halle (ots)
Weder die Parteilinke der SPD noch gar die Grünen sind bereit, die Vorlage für eine zukünftige Dolchstoßlegende zu liefern. Nähme der Bundespräsident dies ernst, müsste er in jedem Fall das Ergebnis einer Vertrauensabstimmung kritisch hinterfragen. Doch die Wahrheit ist eine andere: Das Vertrauen der Koalitionäre untereinander ist aufgebraucht. Das zeigen die gegenseitigen Anschuldigungen, man habe wegen des Partners den rot-grünen Weg nicht konsequent genug beschritten. Wenn den Bürgern die Notwendigkeit von Neuwahlen nahe gebracht werden müsste, so hätte der selbst zerstörerische Koalitionszwist den Beweis geliefert.
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