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Berliner Morgenpost: Wowereit: „Die Chance kommt so schnell nicht wieder“

Berlin (ots)

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) macht für das Scheitern der Föderalismuskommission vor
allem die unionsgeführten Bundesländer verantwortlich. „Die Debatte
eskalierte an der Bildungsfrage, weil die unionsgeführten Länder –
allen voran Erwin Teufel und Roland Koch – Verhandlungsführer Edmund
Stoiber gedrängt haben, diese Frage zu einem Essential zu machen.
Aber auch die Bundesseite schien mir nicht sehr flexibel zu sein“,
sagte Wowereit in einem Interview der Berliner Morgenpost am Sonntag.
„Es bricht nun die Welt nicht zusammen, aber die Chance kommt so
schnell nicht wieder.“ Daß die Kommission nach einem Jahr
Vorbereitungszeit zu keinem Ergebnis gekommen sei, bezeichnete er
darüber hinaus als „katastrophal“. Wowereit: „Wir haben alles
versucht, die Bedenken, die es zum Beispiel bei der Änderung des
Beamtenrechts und anderen Fragen gab, zu zerstreuen. Aber zum Schluß
hieß es bei der Union nur: Junktim mit der Bildung oder gar nicht.“
Wowereit kündigte im Gespräch mit der Berliner Morgenpost an, er
werde die Hauptstadtklausel erneut in die politische Debatte
einbringen – „wenn es eine Chance gibt“. Zur Rolle Berlins während
der Verhandlungen sagte der Vorsitzende der
Ministerpräsidentenkonferenz: „Ich habe mit meinen Mitarbeitern
konstruktiv auf ein Ergebnis zugearbeitet und mich für eine Einigung
eingesetzt, da ist es persönlich sehr enttäuschend, daß kurz vor dem
Ziel alles scheitert.“
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Fax: 030/25913244

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