Mitteldeutsche Zeitung: Investitionszulage
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Petke kritisiert Schröder
Halle (ots)
Die brandenburgische CDU hat sich im Streit um die Investitionszulage hinter Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gestellt und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert. "Über die Sinnhaftigkeit der Investitionszulage wird nicht erst seit Dieter Althaus gesprochen", erklärte Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Darüber kann und muss man reden." Die neuen Bundesländer hätten sich seit 1990 unterschiedlich entwickelt. "Den Osten gibt es 15 Jahre nach der Einheit nicht mehr. Deshalb darf man auf diese Diskussion keinen Deckel machen. Das Wichtigste ist, dass die Solidarpaktmittel in voller Höhe fließen." An Schröder gerichtet sagte Petke: "Das ist der erste Beitrag des Bundeskanzlers zum Aufbau Ost seit Jahren. Insofern nehme ich das mit Befremden zur Kenntnis." Schröder hatte in einem Interview der "Mitteldeutschen Zeitung" für die Beibehaltung der Investitionszulage plädiert, Althaus hatte zuvor deren Auslaufen angeregt.
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