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Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost Minister Tiefensee fordert Neuregelung der Finanzbeziehungen

Halle (ots)

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat nach
der Föderalismusreform eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen 
Bund und Ländern gefordert, die die Interessen der Ostländer 
berücksichtigt.  "Wir brauchen eine Finanzverfassung, die es den 
Schwächeren ermöglicht, den Abstand zu verringern", sagte der 
Beauftragte für den Aufbau Ost der in Halle erscheinenden 
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe).  "Meines Erachtens können 
die finanzschwachen Länder, und das sind nicht nur die neuen Länder, 
keiner Finanzverfassung zustimmen, die sie schlechter stellt oder sie
der Möglichkeit beraubt, besser zu werden." Die Finanzverfassung 
müsse auf einem solidarischen und kooperativen Grundsatz aufbauen. 
Ansonsten sei der Aufbau Ost bis 2019 nicht zu schaffen, so der 
Minister.
Dies müssten starke Länder einsehen. 2019 endet der Solidarpakt. 
"Länder, die stark sind, sind auch deshalb stark, weil sie lange 
Nehmerländer waren und oft wegen ihrer Projekte bevorzugt wurden", 
sagte Tiefensee. Geberländer hätten deshalb heute "eine Verantwortung
für jene, die die Last fehlender eigener Wirtschaftskraft zu tragen 
haben". Um dieses Ziel zu erreichen, kündigte Tiefensee an: "Ich 
werde mich mit den neuen Ländern klar und vernehmbar zu Wort melden."
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte der MZ, es
müsse "ein Weg gefunden werden, dass die Nachteile der neuen Länder 
aufgearbeitet werden können. Wir wollen mehr Wettbewerb. Aber wer 
mehr Wettbewerb will, muss in der gleichen Klasse spielen. Und das 
tun wir zurzeit nicht." Anders als Tiefensee zeigte sich Althaus 
"skeptisch, ob eine Reform der Finanzverfassung in dieser 
Legislaturperiode noch gelingt". Es könne "keinen Automatismus geben,
dass alle das Ergebnis nach zwei oder drei Jahren akzeptieren 
müssen".

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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