Mitteldeutsche Zeitung: Sozialdebatte in der Union
Rüttgers bekommt Zuspruch aus der Unionsfraktion
Halle (ots)
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, unterstützt den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Zahlung des Arbeitslosengeldes I von der Dauer der vorherigen Erwerbstätigkeit abhängig zu machen und bei langer Erwerbstätigkeit länger als 12 Monate zu zahlen. Das erklärte Meyer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Im Gegenzug müsse allerdings erwogen werden, das Arbeitslosengeld I bei kurzer Erwerbstätigkeit kürzer als 12 Monate zu zahlen. Der frühere CDU-Generalsekretär sagte wörtlich: "Die Forderung von Jürgen Rüttgers entspricht einem Beschluss, den die CDU schon auf ihrem Düsseldorfer Parteitag 2004 verabschiedet hat. Sie entspricht auch dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen, selbst wenn die Arbeitslosenversicherung anders angelegt ist. Eine Möglichkeit, das zu kompensieren, wäre, das Arbeitslosengeld I bei kurzer Erwerbstätigkeit kürzer als 12 Monate zu zahlen. Man muss das jetzt durchrechnen. Ein solcher Schritt darf unterm Strich nicht zu Mehrbelastungen in der Arbeitslosenversicherung führen. Und er darf nicht gegen die Beitragssenkung gehen."
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