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Mitteldeutsche Zeitung: Sozialdebatte in der Union
Rüttgers bekommt Zuspruch aus der Unionsfraktion

Halle (ots)

Der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, unterstützt den Vorstoß 
des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers 
(CDU), die Zahlung des Arbeitslosengeldes I von der Dauer der 
vorherigen Erwerbstätigkeit abhängig zu machen und bei langer 
Erwerbstätigkeit länger als 12 Monate zu zahlen. Das erklärte Meyer 
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Donnerstag-Ausgabe). Im Gegenzug müsse allerdings erwogen werden, 
das Arbeitslosengeld I bei kurzer Erwerbstätigkeit kürzer als 12 
Monate zu zahlen. Der frühere CDU-Generalsekretär sagte wörtlich: 
"Die Forderung von Jürgen Rüttgers entspricht einem Beschluss, den 
die CDU schon auf ihrem Düsseldorfer Parteitag 2004 verabschiedet 
hat. Sie entspricht auch dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen, 
selbst wenn die Arbeitslosenversicherung anders angelegt ist. Eine 
Möglichkeit, das zu kompensieren, wäre, das Arbeitslosengeld I bei 
kurzer Erwerbstätigkeit kürzer als 12 Monate zu zahlen. Man muss das 
jetzt durchrechnen. Ein solcher Schritt darf unterm Strich nicht zu 
Mehrbelastungen in der Arbeitslosenversicherung führen. Und er darf 
nicht gegen die Beitragssenkung gehen."

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

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