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Mitteldeutsche Zeitung: Förderung des Stadtumbaus Privates Geld für Stadtumbau - Bund hilft klammen Kommunen

Halle (ots)

Mit einer Änderung der Förderrichtlinien will die
Bundesregierung verhindern, dass der Stadtumbau Ost wegen der 
Finanznot der Städte ins Stocken gerät. Klamme Kommunen sollen 
deshalb künftig private Geldgeber an vom Bund geförderten 
Stadtumbau-Projekten beteiligen dürfen, schreibt die in Halle 
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).
Bisher mussten, damit die Bundeszuschüsse überhaupt fließen, Land 
und Stadt noch mal jeweils die gleiche Summe zahlen. Jetzt sollen die
Städte ihren Drittelanteil dank privater Investoren auf zehn Prozent 
drücken können. Das erlaubt eine Experimentierklausel in einer von 
Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erarbeiteten Vereinbarung 
zwischen Bund und Ländern. "Wir wollen damit verhindern, dass 
Stadtumbau-Projekte an den klammen Kassen der Kommunen scheitern, 
weil sie ihren Eigenanteil nicht aufbringen können", sagte ein 
Ministeriumssprecher der Zeitung. "Das bringt den Stadtumbau kolossal
weiter", sagte Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU).
Der Landesverband der Wohnungswirtschaft begrüßte die Neuerung 
ebenfalls. "Es gibt viele Wohnungsgesellschaften, die etwas machen 
wollen", so Vorstand Jost Rieke. Es lohne sich, wenn die Vermieter 
etwa in die Aufwertung von Straßen und Plätzen investieren. Eine 
Verbesserung der Wohnquartiere mache auch die Vermietung einzelner 
Wohnung leichter und lukrativer. Die Bund-Länder-Vereinbarung regelt 
auch die genaue Verteilung der Bundeszuschüsse zur 
Städtebauförderung. Beim Stadtumbau Ost zahlt der Bund 2007 rund 304 
Millionen Euro. Sachsen-Anhalt erhält nach Sachsen mit 52 Millionen 
Euro die zweithöchste Summe. Durch die Ko-Finzanzierung von Land, 
Stadt und künftig auch Privatinvestoren lassen sich Projekte für 
insgesamt 156 Millionen Euro umsetzen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

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