Stuttgarter Zeitung: SPD verschärft ihre Kritik an der Kanzlerin: "Merkel lässt die Dinge einfach laufen"
Stuttgart (ots)
Die SPD bekräftigt ihre Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren Halbzeitbilanz. Der Generalsekretär der Partei, Hubertus Heil, tadelte die Regierungschefin gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Ausgabe Donnerstag): "Merkel sagt nicht, was sie für die Zukunft will. Sie lässt die Dinge einfach laufen." Beispielsweise hätten Unionsminister wie Michael Glos oder Wolfgang Schäuble in den vergangenen Wochen Debatten angezettelt, die mit seriöser Regierungspolitik nichts zu tun hätten und im Nirwana geendet seien. "Ich hätte mir so klare Worte, wie sie der Bundespräsident am Sonntag gefunden hat, auch einmal von der Regierungschefin gewünscht", sagte Heil. "Moderation in der Koalition ist wichtig, aber Klarheit und Verlässlichkeit in der eigenen Partei zu schaffen, auch."
Die von der Bundeskanzlerin reklamierten wirtschaftlichen Erfolge seien auch auf sozialdemokratischem Reformmut der Regierung Schröder zurückzuführen. "Wir Sozialdemokraten haben diesen Kurs in der großen Koalition fortgesetzt." Darauf dürfe sich die Koalition aber nicht ausruhen, sondern müsse hart weiterarbeiten, forderte der SPD-Generalsekretär. Es sei nun Aufgabe der Koalition, "dafür zu sorgen, dass dies nicht nur ein Aufschwung für wenige Menschen, sondern für alle wird". Die SPD wolle junge Menschen in Ausbildung und Arbeit bringen, sie wolle Existenz sichernde Löhne und Mitarbeiterbeteiligung. Es gibt eine Fülle von Dingen, die noch zu tun seien. Dafür brauche es Führungsstärke in den Parteien.
Der Schwung für eine erfolgreiche zweite Halbzeit "muss nun - scherzhaft gesagt - aus dem Sommer kommen". Für die zweite Augusthälfte kündigte Heil ein Treffen der Parteivorsitzenden an. Dann werde es in die Regierungsklausur gehen. Dort müssten ganz konkrete Projekte aus dem Koalitionsvertrag und zum Teil darüber hinaus auf den Weg gebracht werden. "Der Vorrat an programmatischen Gemeinsamkeiten - das gebe ich zu - ist zwischen CDU, CSU und SPD endlich", betonte der Generalsekretär. "Aber der Vorrat an Aufgaben für die nächsten zwei Jahre ist noch riesig groß."
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