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Digitale Zaubertinte - Probleme mit der elektronischen Signatur

Hamburg (ots)

Die Einführung des E-Governments verzögert sich
erneut. Der Grund: ein Problem mit der digitalen Signatur. War bisher
die Sicherheit die größte Hürde, so behindern jetzt zusätzlich
rechtliche Probleme die Durchsetzung. Laut Signaturverordnung (SigV)
sind die Zertifikate nur fünf Jahre lang gültig. Danach erlischt die
Rechtskraft der Unterschrift - digitaler Zaubertinte gleich. Die
Folge: Dokumente, die eine lange Aufbewahrungsfrist haben, tragen
nach einiger Zeit juristisch gesehen keine Unterschrift mehr. Das
macht die digitale Abwicklung von Amtsgeschäften, zum Beispiel
Steuerangelegenheiten oder Grundbucheinträgen, problematisch. Zu
diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie "Elektronische Signaturen
im E-Government" von Mummert Consulting.
Durch die Zertifikatsproblematik wird sich das E-Government
voraussichtlich um weitere drei Jahre verzögern, sofern keine
bundesweit einheitliche Regelung gefunden wird. Das schätzen die
Experten von Mummert Consulting. Ein Rückschritt in den Augen der
Bürger. Denn: Gerade Services, die eine rechtsgültige Unterschrift
erfordern, wollen sie laut einer Trendumfrage gern per Mausklick
erledigen. Neun von zehn Internetnutzern (88 Prozent) wollen ihre
Amtsgeschäfte online abwickeln. Ganz oben auf der Wunschliste: die
An- und Ummeldung von Fahrzeugen, Bauanträge, Geburts- und
Sterbeurkunden sowie Lohnsteuererklärungen.
Die befristete Gültigkeit der digitalen Signaturen stellt die
Kommunen vor neue Probleme. Diese zu lösen verzögert die Durchsetzung
der digitalen Unterschrift erneut und strapaziert die ohnehin knappen
finanziellen Ressourcen der Städte und Gemeinden. Es ist nicht das
erste Mal, dass Sicherheitsfragen und -probleme die Entwicklung des
E-Governments in Deutschland aufhalten. Die digitale Signatur wird
nur schleppend eingeführt. Die Folge: Zurzeit arbeiten erst acht
Prozent der Kommunen mit digitalen Signaturen.
Bisher fehlen Lösungen, um die zeitlich befristete Gültigkeit zu
überwinden. So sucht zum Beispiel die Regulierungsbehörde für Post
und Telekommunikation (RegTP) bislang vergeblich nach einem
umsetzbaren Ansatz. Fraglich ist, ob Nutzern zugemutet werden kann,
Unterlagen wie etwa digitale Steuererklärungen nach einigen Jahren
erneut zu zertifizieren. Fraglich ist auch, wie die Zertifikate
archiviert werden können. Solange diese Probleme jedoch nicht gelöst
sind, kann das E-Government, bei dem Deutschland ohnehin nur
Mittelmaß ist, sich nicht vollständig durchsetzen.
Für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Mummert Consulting AG
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jörg Forthmann
Tel.: 040/227 03-7787
Die Presselounge von Mummert Consulting finden Sie im Internet unter
www.mummert-consulting.de.

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