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WirtschaftsVereinigung Metalle

Regulierung des Energiemarktes endlich auf richtigem Kurs
Energiewirtschaftsgesetz schnell verabschieden

Berlin (ots)

Die mehr als 600 Unternehmen der deutschen Leicht-,
Bunt- und Edelmetallindustrie begrüßen die Entscheidung der
Bundesregierung, auf Forderungen der Industrie einzugehen, und die
Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt mit deutlich mehr
Kompetenzen auszustatten. Wertvolle Zeit sei bei der vorgeschriebenen
nationalen Umsetzung der EU-Energierichtlinien und der bereits für
Mitte dieses Jahres geplanten Einrichtung der Regulierungsbehörde
verstrichen, erklärte der Präsident der WirtschaftsVereinigung
Metalle (WVM), Dr. Karl Heinz Dörner, nach Bekanntwerden des
Kabinettsbeschlusses. Es sei wichtig, jetzt zügig das
Gesetzgebungsverfahren abzuschließen und einen mit umfangreichen
Kompetenzen ausgestatteten Regulierer an die Arbeit gehen zu lassen.
Insbesondere die rückwirkende Überprüfung der jüngsten
Entgelterhöhungen der Netzbetreiber und die Einführung einer
Anreizregulierung seien ermutigende Signale, sagte Dörner.
Unverständlich sei allerdings, warum die jetzt auch von der
Bundesregierung angestrebte Anreizregulierung  erst in zwei Jahren
erfolgen solle. Erfahrungen aus anderen EU-Staaten zeigten, dass die
Einführung von mehr Wettbewerb bei der Netznutzung unproblematisch
sei und Deutschland keinen Sonderweg beschreiten müsse, der
Übergangsfristen oder den Aufbau von besonderen Erfahrungen
erfordere. Für eine internationale Öffnung der Netze sei der Ausbau
der Kuppelstellen dringend erforderlich, um auch über diesen Weg
einen funktionierenden Wettbewerb zu erzeugen. Die Bundesländer
sollten keinen Kompetenzenstreit über Bundes- und
Landeszuständigkeiten eröffnen. Deutschland könne sich nicht auch
noch länderspezifische Liberalisierungen im Sinne einer
Standortpolitik leisten.
Dörner machte darauf aufmerksam, dass die Zuständigkeit der
künftigen Regulierungsbehörde auf den Zugang zu den Strom- und
Gasnetzen und die Genehmigung der Nutzungsentgelte beschränkt bleibt.
Handlungsbedarf bestehe aber auch bei einer stärkeren Kontrolle des
Energiegroßhandels. Die geringe Zahl großer Stromerzeuger in
Deutschland lege den Oligopolvorwurf nahe. Dies habe auch die
Monopolkommission in ihrem 15. Hauptgutachten bestätigt. Die
Abschaltung von Kraftwerken  habe zu einer Angebotsverknappung
geführt, die sich in drastisch steigenden Notierungen an den
Strombörsen niederschlage und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Metallproduzenten und -verarbeiter unverändert massiv bedrohe.
Solange die Liquidität und Transparenz des Stromhandels auf einem in
Europa üblichen Preisniveau in Deutschland nicht gewährleistet sei,
müsse eine Regulierungsbehörde auch in diesem Bereich für eine
verstärkte wettbewerbliche Aufsicht sorgen, forderte Dörner.
Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) vertritt die
wirtschaftspolitischen Interessen der deutschen
Nichteisen(NE)-Metallindustrie, die mit ihren Herstellern und
Verarbeitern von Leicht-, Bunt- und Edelmetallen mit 111.000
Beschäftigten in 655 Unternehmen einen Jahresumsatz von etwa 27 Mrd.
Euro erzielt.
Weitere Informationen: 
WirtschaftsVereinigung Metalle - Hauptstadtbüro - Martin Kneer 
Wallstr. 58 
10179 Berlin 
Tel. 030/72 62 07-115 
Fax  030/72 62 07-199

Original content of: WirtschaftsVereinigung Metalle, transmitted by news aktuell

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