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Fall Cicero: Will das Bundesjustizministerium die Pressefreiheit einschränken?

Berlin (ots)

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) zeigt
sich besorgt über die Haltung des Bundesjustizministeriums zur 
Pressefreiheit in Deutschland. Anlass dafür sind die Äußerungen des 
Justizstaatssekretärs Lutz Diwell, es sei "keinesfalls erforderlich, 
Journalisten von der Strafbarkeit der Beihilfe zur Verletzung eines 
Dienstgeheimnisses auszunehmen". Hintergrund dieser aus Sicht des 
DFJV problematischen Aussage ist der Beginn der Verhandlungen zum 
Fall "Cicero" vor dem ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die
Redaktion der Politzeitschrift und die Privaträume eines Autors 
wurden im September 2005 auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft 
Potsdam durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt, nachdem die 
Zeitschrift in einem Bericht aus einem internen Papier des 
Bundeskriminalamtes zitiert hatte. Der Chefredakteur legte daraufhin 
zwei Verfassungsbeschwerden ein.
"Die Haltung des Bundesjustizministeriums ist besorgniserregend. 
Der konstruierte Tatbestand der Beihilfe zur Verletzung von 
Dienstgeheimnissen ist eine Hintertür der Strafverfolgungsbehörden, 
um die seit 1973 straffreie Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen 
zu umgehen und interne Informationslecks aufzudecken", so Prof. Dr. 
Siegfried Quandt, Präsidiumsmitglied des DFJV. "Das Vorgehen stellt 
eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Pressefreiheit dar. 
Journalisten sind nicht Informationsquellen für die Justiz, sondern 
für die Bevölkerung." Der DFJV begrüßt daher die Gesetzesinitiativen 
zur Stärkung der Pressefreiheit, die von der FDP und Bündnis 90 / Die
Grünen angeregt wurden. Im Mittelpunkt der angestrebten Änderungen 
steht dabei unter anderem die Straffreiheit von Journalisten bei der 
Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen.
"Deutschland ist im Ranking der Pressefreiheit der Organisation 
'Reporter ohne Grenzen' dieses Jahr um fünf Plätze zurückgefallen - 
unter anderem wegen der Cicero-Affäre. Es ist bedauerlich, wenn das 
Bundesjustizministerium durch solche Äußerungen demonstriert, dass es
bei dieser Problematik keinen Handlungsbedarf sieht", so das 
DFJV-Präsidiumsmitglied weiter.
Der DFJV fordert die Bundesregierung daher auf, Rechtssicherheit 
für Journalisten sicher zu stellen und die entsprechenden Paragrafen 
im Strafgesetzbuch zu überarbeiten beziehungsweise zu streichen.

Pressekontakt:

Thomas Dreesen
Vorstandssprecher
Telefon: 030 / 810036883
Telefax: 030 / 810036889
E-Mail: t.dreesen@dfjv.de
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
Machnower Straße 27
14165 Berlin
Internet: www.DFJV.de

Original content of: DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband, transmitted by news aktuell

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