Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland muss menschenrechtliche Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen
Berlin/Genf (ots)
Gestern hat sich der UN-Menschenrechtsrat abschließend mit der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland befasst. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir begrüßen, dass die Bundesregierung gestern in Genf umfangreiche politische Selbstverpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland eingegangen ist. Nun muss sie die Umsetzung ihrer Verpflichtungen konkretisieren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht dabei folgende Prioritäten:
- Dem klaren und selbstkritischen Bekenntnis der Bundesregierung
zur Bekämpfung von Rassismus vor dem UN-Menschenrechtsrat müssen
nun Taten folgen. Alle politisch Verantwortlichen müssen sich
klar gegen rassistischen Hass und rassistische Gewalt
positionieren und dürfen Rassismus nicht herunterspielen. Die
Regierung sollte zudem darauf achten, dass ihre Politik
gegenüber Schutzsuchenden keine rassistischen Stereotype stärkt. - Die Bundesregierung hat sich in Genf zur Bekämpfung von
geschlechtsspezifischer Gewalt bekannt. Jetzt erwarten wir einen
umfassenden nationalen Aktionsplan zur wirksamen Umsetzung der
Istanbul-Konvention des Europarats. - Wir begrüßen die Zusage Deutschlands, das Sonderschulsystem
schrittweise aufzulösen. Inklusive Bildung muss endlich
flächendeckend umgesetzt und rückschrittlichen Tendenzen auf
Länderebene entgegengewirkt werden. - Wir fordern die Bundesregierung auf, die strukturelle
Diskriminierung von Schülern mit Migrationsgeschichte
anzuerkennen und bildungspolitische Maßnahmen für
Chancengleichheit auf der Grundlage von empirischen Befunden zu
entwickeln. - Im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung sind wir erstaunt, dass
die Regierung die in den letzten Jahren erlassenen Gesetze nicht
durch eine unabhängige Stelle evaluieren lassen will. Eine
solche Überprüfung sollte für einen Rechtsstaat eine
Selbstverständlichkeit sein.Im bisherigen Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) des UN-Menschenrechtsrats hat sich die Bundesregierung in international vorbildlicher Weise um einen Austausch mit Parlament und Zivilgesellschaft bemüht. Wir erwarten dieselbe Ernsthaftigkeit bei dem nun zentralen Schritt der Umsetzung der angenommenen Selbstverpflichtungen. Der Bundestag sollte sich aktiv in die vollständige Umsetzung der im UPR-Verfahren eingegangenen Verpflichtungen einschalten. Die Bundesregierung muss auch die Bundesländer bei allen Empfehlungen, die in die deren Zuständigkeit fallen in die Pflicht nehmen. Außerdem sollte sie innerhalb eines Jahres einen mit der Zivilgesellschaft konsultierten Umsetzungsplan mit spezifischen Maßnahmen vorlegen."
Weitere Informationen zur Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland durch den UN-Menschenrechtsrat (Universal Periodic Review - UPR, Deutsch "Allgemeine regelmäßige Überprüfung") http://ots.de/CTLa4B
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