All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Steglitzer Kreisel: Korruptionsermittlungen bei landeseigener Immobilienfirma

Berlin (ots)

Wegen der Vergabe der Asbestsanierung am Steglitzer Kreisel ermittelt jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft.

Sie hat nach RBB-Informationen gegen einen Vergabereferenten der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) sowie gegen Baufirmen ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Korruption eingeleitet. Der Verdacht laute konkret auf "wettbewerbsbeschränkende Preisabsprachen", "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr" sowie "uneidliche Falschaussage" bestätigte auf RBB-Anfrage der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Hintergrund sei die Vergabe der Asbestsanierung am Steglitzer Kreisel an ein Bieterkonsortium im Jahr 2013. Der Auftragswert wird von der BIM selbst auf gute 18 Millionen Euro beziffert. Die BIM wollte sich zu den laufenden Ermittlungen nicht detailliert äußern.

Ein unterlegener Bauunternehmer hatte zuvor vor dem Kammergericht Berlin Recht erhalten: danach war die Vergabe der Sanierungsarbeiten in zwei Losen an zwei Konsortien aus beinahe identischen Unternehmen vergaberechtswidrig. Im Vorfeld, so der Kläger, habe es möglicherweise Absprachen zwischen dem Vergabereferenten der BIM und Vertretern der Firma gegeben, die am Ende den Zuschlag erhielt.

Der Anwalt der unterlegenen Baufirma, Hartmut Grams, hatte zuvor vergeblich bei der offiziellen Vergabekammer der Berliner Wirtschaftsverwaltung Beschwerde eingelegt. Diese war jedoch aus personellen Gründen nicht in der Lage, die Beschwerde zu bearbeiten - in "rechtsstaatswidriger Weise" wie am Ende das Kammergericht urteilte.

Die durch die rechtswidrige Vergabe eingetretene Verzögerung zahlt vor allem der Berliner Steuerzahler. Jedes weitere Jahr fallen für den seit 2007 leerstehenden Steglitzer Kreisel allein 650 000 Euro an Betriebskosten an.

Der Fall Steglitzer Kreisel ist dabei nach Recherchen des RBB kein Einzelfall. Danach hält der Personalmangel in der Vergabekammer bis heute an. Insgesamt seien 9 große Bauvergabe-Beschwerden nicht bearbeitet worden, teilte die Berliner Wirtschaftsverwaltung auf RBB-Anfrage mit - Auftragswert mindestens 45 Millionen Euro. Eigentlich schreibt die EU die Beschwerdemöglichkeit bei öffentlichen Aufträgen zwingend vor.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb Aktueller Tisch/ Hörfunkkoordination
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
Tel. 030-97993-30300
Telefax: +49 30 97993 30309
koordination@rbb-online.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 28.10.2014 – 11:00

    Drehstart für "Das Muli" - Die neuen Berliner Tatort-Kommissare lösen ihren ersten Fall

    Berlin (ots) - Zum ersten Mal stehen die neuen Berliner Hauptkommissare Nina Rubin (Meret Becker) und Robert Karow (Mark Waschke) gemeinsam vor der Kamera. Am Dienstag (28. Oktober 2014) beginnen in der Hauptstadt die Dreharbeiten für den neuen Tatort des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit dem Titel "Das Muli". Der dreifache Grimme-Preisträger Stephan Wagner ...

  • 28.10.2014 – 09:33

    Debatte über Nuhr: Mazyek mahnt zur Gelassenheit

    Berlin (ots) - Im Streit über angeblich islamfeindliche Äußerungen des Kabarettisten Dieter Nuhr hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland zur Gelassenheit gemahnt. Zentralratspräsident Aiman A. Mazyek sagte am Dienstag im rbb-inforadio, die Mehrheit der Muslime in Deutschland könne sich mit der Anzeige des Osnabrücker Muslims Erhat Toka gegen Nuhr nicht identifizieren. Toka sei bekannt als jemand, der "immer ...

  • 27.10.2014 – 16:54

    rbb exklusiv: SPD-Fraktionschef Saleh: Koalition muss erst Hausaufgaben machen

    Berlin (ots) - Der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat die Forderung des CDU-Vorsitzenden Frank Henkel nach einem Neuanfang der rot-schwarzen Koalition zurückgewiesen. Saleh sagte am Montag im rbb-Inforadio, zunächst müssten die vordringlichsten Probleme angegangen werden. Als Beispiel nannte er den Umgang mit den Flüchtlingen in der ...