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Berlins Regierender Bürgermeister: Rot-Schwarze Koalition ist regierungsfähig
Berlin (ots)
Die Koalition aus SPD und CDU in Berlin ist nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Müller trotz der jüngsten Probleme regierungsfähig. Man habe erst gestern gemeinsam einen Haushalt beschlossen, sagte Müller dem rbb. Damit seien wichtige Finanzgrundlagen für die Stadt gelegt worden. Seine Partei - die SPD - habe in jedem Fall die Kraft, bis zum Ende der Legislaturperiode zu regieren. Er hoffe, daß dies der Koalitionspartner genauso sehe. Die Bürger wollten keine parteipolitischen Spielchen. Sie würden erwarten, dass die Flüchtlinge vernünftig untergebracht, sowie Schulen, Straßen und Häuser gebaut werden. Ein Regierender Bürgermeister müsse aber klar sagen können, wo es ihm zu langsam gehe und wo er mehr Engagement erwarte.
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