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rbb exklusiv: Neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren
Potsdam (ots)
Der Ermittlungserfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen habe neue Argumente für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geliefert.
Das erklärte der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg AKTUELL": Man könne diesmal "ganz klar" nachweisen, dass es eine Personalunion gebe "zwischen den geistigen Brandstiftern und den mutmaßlich tatsächlichen Brandstiftern". Man habe hier "sogar nationalsozialistische Aktivisten als dringend Tatverdächtige festgenommen". Das sei "nicht nur ein Indiz, sondern ein klarer Beweis, dass diese Partei sehr radikal und natürlich auch kriminell aktiv ist." Der Generalbundesanwalt werde nun entscheiden, ob die Gruppe aus dem havelländischen Nauen als Terrorzelle eingruppiert wird.
In Nauen wurde heute eine von der Polizei als rechtsextrem eingeschätzte Gruppe festgesetzt. Diese soll für einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft der Stadt verantwortlich sein. Kopf der Gruppe soll der Nauener NPD-Stadtverordnete Maik Schneider sein, der seit Dienstag in Untersuchungshaft sitzt.
Interview mit dem Innenminister in der TV-Sendung "Brandenburg AKTUELL" am Freitag 19:30 Uhr im rbb-Fernsehen.
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