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Kanzleramtsminister Altmaier: Entscheidung gegen Einreiseverbote ist kein Freibrief
Berlin (ots)
Die Bundesregierung möchte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiterhin nicht verbieten. Das hat der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), am Montag im RBB-Inforadio gesagt.
Eine starke Demokratie könne es sich leisten, Menschen das Wort zu erteilen, mit deren Ansichten man nicht übereinstimme, sagte Altmaier im Inforadio. "Ich sage auch mit aller Deutlichkeit, das ist kein Freibrief. Und deshalb habe ich gestern dem türkischen Minister gesagt, wir werden die Situation genau beobachten und wir behalten uns die entsprechenden Entscheidungen vor." Die Bundesrepublik habe die Möglichkeit, Einreiseverbote auszusprechen.
Kanzleramtsminister Altmaier war am Sonntagabend zu Gast bei "Anne Will", wo er unter anderem mit dem türkischen Sportminister Akif Cagatay Kilic über die Wahlkampfauftritte zum türkischen Verfassungsreferendum diskutierte.
Im Inforadio sagte Altmaier dazu am Montag, Politiker, die in die Bundesrepublik kommen, müssten sich an die Regeln halten, die auch für alle anderen gelten. Die bisherigen Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker seien keine Nazimethoden, sondern Teil des rechtsstaatlichen Prinzips.
Ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker, wie es der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), vorgeschlagen hat, lehnte Altmaier im Inforadio ab.
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