03.06.2019 – 09:41

Linnemann (CDU) fordert Große Koalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Große Koalition auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.

Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag, die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regiert. Damit müsse endlich Schluss sein. Jeder wisse, die Stunde habe geschlagen.

"Die Regierung (...) muss beim Soli den ersten Schritt machen, das steht im Koalitionsvertrag", forderte Linnemann. Gleiches gelte für die Grundrente. "Warum streiten wir uns über das Modell von Arbeitsminister Heil? Setzen wir doch erstmal das um, was im Koalitionsvertrag steht!" In diesem Zusammenhang warnte Linnemann die SPD davor, immer mehr zu fordern. "Die Menschen haben erst wieder Vertrauen, wenn umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht."

Das vollständige Interview können Sie hier hören: http://ots.de/nlllC9

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

All Stories All

03.06.2019 – 09:32
(KORREKTUR: Höheres Sterberisiko - Krankenhäuser operieren mit zu wenig routinierten Teams)
Berlin (ots) - Korrigiert ist die Zahl der Berliner und Brandenburger Krankenhäuser: Es sind fünf Berliner Kliniken (nicht sechs) und 13 Brandenburger Kliniken (nicht zwölf), die bei mindestens einer OP unter der Operations-Mindestmenge blieben. Es folgt die korrigierte Meldung vom 03.06.2019, 06:00 Uhr Künstliche Kniegelenke einsetzen oder ...
more
03.06.2019 – 08:06
Johannes Kahrs (SPD) fordert Fortsetzung der Großen Koalition
Berlin (ots) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition vorerst fortzusetzen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Montag: "Die Große Koalition ist für vier Jahre gewählt worden - im Dezember sind zwei Jahre rum. Dann wird in Ruhe bewertet, ob es noch eine Basis für zwei weitere Jahre gibt." Im Moment gehe es nicht um die GroKo, ...
more
03.06.2019 – 06:00
rbb exklusiv: Höheres Sterberisiko - Krankenhäuser operieren mit unerfahrenen Teams
Berlin (ots) - Künstliche Kniegelenke einsetzen oder Bauchspeicheldrüsenkrebs entfernen: Solch komplizierte Operationen führten sechs Berliner und zwölf Brandenburger Kliniken im Jahr 2017 in geringerer Anzahl durch als gesetzlich vorgeschrieben ist. Das hat eine Analyse der jüngsten verfügbaren Qualitätsberichte aller regionalen Krankenhäuser durch das ...
more