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exklusiv: Trotz Waffenfund kein Haftbefehl: Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft nach schwerer Sicherheitspanne
Berlin (ots)
Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn. Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow und eine Pumpgun. Außerdem entdeckten die Zöllner eine Pistole, die eingewickelt in einem Pullover in dem Gepäckfach über seinem Sitzplatz versteckt war. Der Verdächtige wurde trotzdem wieder auf freien Fuß gesetzt.
Staatsanwaltschaft wurde informiert
Nach Kontraste-Informationen hatten die Zollfahnder die Berliner Staatsanwaltschaft über den Fund informiert und einen Haftbefehl angefragt. Dieser wurde abgelehnt. Auf Kontraste-Anfrage konnte die Staatsanwaltschaft keine genauere Angabe machen. Dabei steht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz im Raum.
Grüne kritisieren "extrem fahrlässiges Verhalten"
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, kritisiert das Verhalten der Staatsanwaltschaft als "extrem fahrlässig". Nach den Erfahrungen mit dem Attentäter Anis Amri hätten "alle Alarmglocken läuten müssen, wenn ein Mann mit zwei Sturmgewehren durch Europa reist." Die Waffen seien zwar eingezogen, aber man müsse davon ausgehen, dass möglicherweise mit ihnen zusammenhängende Anschlagspläne fortexistierten.
Verdächtiger war auf dem Weg nach Schweden
Der Verdächtige kam mit einem Linienbus aus dem serbischen Novi Pazar und war auf dem Weg nach Schweden mit Zwischenstation in Berlin. Die deutschen Behörden haben nicht einmal die schwedische Polizei über die freie Weiterreise ihres Staatsbürgers informiert. Auf eine KONTRASTE-Anfrage teilte die schwedische Polizei mit: "Die internationale Einheit der schwedischen Polizei hat keine Kenntnisse über diesen Vorgang. Die Information hätte von der deutschen Polizei oder über Interpol oder Europol erfolgen sollen."
Die Abgeordnete Mihalic bezeichnet dieses Versäumnis als "wirklich skandalös und extrem leichtsinnig". Auch Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), äußert Unverständnis: "Ich kann nicht erkennen, warum so jemand nicht in Haft bleibt und warum die strafrechtlichen Maßnahmen nicht konsequent durchgezogen werden." Ob der Schwede die Waffen in Serbien besorgt hat und was er damit plante, ist bislang unklar. Die Region um Novi Pazar, an der Grenze zum Kosovo, gilt unter Sicherheitsbehörden als Hochburg des Schmuggels.
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