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ARD-Mittagsmagazin: Bundesumweltministerin Schulze weist Kritik an Finanzierung des Kohleausstiegs zurück
Berlin (ots)
Erst wenn konkrete Projektideen auf dem Tisch liegen, will das Bundesumweltministerium weiteres Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen. Das hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin bekräftigt: "Wenn man jetzt sagt: Ihr kriegt so und so viel, und wenn man dann erst anfängt zu planen - dann stimmt das meistens nicht überein."
Erst Ideen, dann Geld - das sei auch das Prinzip das geplanten Fördergesetzes. Damit weist Schulze Kritik an dem gerade vorgelegten Bundeshaushalt zurück: Dieser sieht erst einmal nur 500 Millionen Euro jährlich für den Kohleausstieg vor. Dabei sind nach den Plänen der Bundesregierung bis 2038 Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro vorgesehen. "Wir definieren die Projekte: Was genau wollen wir machen und das wird dann öffentlich finanziert", sagte Schulze im Mittagsmagazin.
Für jede Kohleregion könne das, je nach Startbedingungen, zu anderen Förderschwerpunkten führen, so Schulze, die am Freitag in Berlin Bürgermeister aus europäischen Kohleregionen trifft. In der Lausitz gebe es "sehr viele technisch gut ausgebildete Menschen" und eine "starke Forschung in Cottbus". Das könne beispielsweise genutzt werden, um alternative Treibstoffe für Flugzeuge zu entwickeln. Ob der Strukturwandel funktioniere, hänge dabei "ganz stark vom kommunalen Engagement" ab, also etwa von Bürgermeistern, die "die Chancen, die da sind, auch wahrnehmen".
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