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rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin: Strafanzeige gegen Brandenburger Veterinäre wegen Tierquälerei
Berlin/Potsdam (ots)
Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von drei Brandenburger Veterinärämtern wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt.
Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern nach Usbekistan, Kasachstan, den Iran sowie nach Libyen und in den Libanon genehmigt haben, ohne dass sichergestellt war, dass die EU-Tierschutzstandards eingehalten werden. Die Anzeigen liegen der Redaktion rbb24 Recherche und dem ARD-Mittagsmagazin in Teilen vor.
Transporte von lebenden Rindern in nicht-EU-Länder unterliegen strengen Vorschriften. Die Tiere dürfen nur zu Zuchtzwecken exportiert werden. Während des Transports müssen Ruhe- und Auslaufzeiten an dafür geeigneten Orten eingehalten werden. Im Jahr 2015 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die EU-Tierschutzstandards bei Transporten in Nicht-EU-Länder bis zum Zielort eingehalten werden müssen.
Die zuständigen Veterinäre der Landkreise müssen die Transporte vorab genehmigen. Dazu gehört auch die Überprüfung der Plausibilität der Routenplanung. Insbesondere müssen in der Planung Versorgungsstationen sowie die Fahrdauer angegeben werden.
Für Transporte nach und durch Russland teilte das zuständige russische Veterinäramt dem Bundeslandwirtschaftsministerium mit, dass in Russland derzeit keine Versorgungsstellen für lebende Tiere auf langen Transporten in Betrieb sind. Bei Transporten nach Usbekistan und Kasachstan führt der Transportweg regelmäßig durch Russland. Die angezeigten Transporte fanden zwischen Dezember 2019 und April 2020 statt.
Im April hatte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) angeordnet, dass Exporte nach Russland ausgesetzt werden sollen. Zuvor hatte ihr Ministerium schon am 13. März in einem Erlass darauf hingewiesen, dass bei langen Transporten Ruheorte für die Tiere nachzuweisen sind. Nach Informationen, die dem ARD-Mittagsmagazins und rbb24 Recherche vorliegen, wurden aber auch danach mindestens acht weitere Transporte durch Brandenburger Veterinärämter genehmigt.
Das Brandenburger Ministerium für Verbraucherschutz erklärte auf Anfrage, die Nachweise zu Pausenstellen entlang der Route bis zum angegebenen Zielort würden überprüft und nur "wenn die Einhaltung aller Rechtsvorgaben nachvollziehbar dargelegt werden kann, wird der Transport abgefertigt."
Ina Müller-Arnke, Expertin für Nutztiere bei VIER PFOTEN, erklärte gegenüber dem rbb: "Seit Jahren weisen wir daraufhin, dass es auf den Routen keine ausreichenden Versorgungsstationen gibt und die Tiere vor Ort immer wieder sehr brutal geschlachtet werden, indem ihnen etwa vorher die Sehnen durchtrennt und die Augen ausgestochen werden."
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