13.11.2020 – 09:58

Roth warnt vor Blockade des EU-Haushalts

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat vor einer Blockade des EU-Haushalts gewarnt.

Roth sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, er könne nicht verstehen, dass Ungarn und Polen damit drohten, weil sie Bedenken gegen den Rechtsstaatsmechanismus haben. Roth erklärte: "Spätestens seit dem europäischen Gipfeltreffen im Juli ist klar, dass es einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gibt. Darüber haben wir jetzt wochenlang verhandelt, vor allem mit dem europäischen Parlament. Allen war klar: Es gibt einen Kompromiss. Der liegt jetzt auf dem Tisch."

Roth betonte, an den Haushalt sei auch das Versprechen geknüpft, allen Mitgliedsstaaten durch die Corona-Pandemie zu helfen. Eine Blockade gehe einher "mit dramatischen Folgen für die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, in schwierigsten Zeiten. Wir müssen uns jetzt zusammenraufen", so der SPD-Politiker.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

All Stories All

13.11.2020 – 06:00
Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg weiter insolvenzgefährdet - Bundesfinanzministerium rechnet über 2025 hinaus mit weiteren Finanzhilfen
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) "in den Folgejahren weitere Finanzmittel erforderlich sein werden". Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an Sven-Christian Kindler, den haushaltspolitischen Sprecher der ...
more
12.11.2020 – 12:01
Högl: Geld kommt bei Bundeswehr nicht an
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat beklagt, dass zu wenig Geld bei der Truppe ankommt. Högl sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, für kommendes Jahr stünden zwar fast 50 Milliarden Euro zur Verfügung. "Das ist eine stattliche Summe, mit der auch wirklich alles gut erreicht werden kann, mit der man gut arbeiten kann", so die Wehrbeauftragte. Es gebe aber weiterhin Probleme bei ...
more
12.11.2020 – 08:50
Spahn rechnet den ganzen Winter mit Einschränkungen durch Corona
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Menschen in Deutschland darauf eingestimmt, dass sie wegen der Corona-Pandemie noch lange mit persönlichen Einschränkungen rechnen müssen. Spahn sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der November sei ein besonders schwerer Monat, in dem alle auf vieles verzichten müssten, vor allem im privaten Bereich. Im Bereich der Kunst und Kultur gehe es ...
more