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Malu Dreyer kritisiert Corona-Gipfel: "Wir sind nicht so weit gekommen, wie wir es eigentlich hätten sollen"
Berlin (ots)
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der gestrigen Ministerrunde mit Kanzlerin Angela Merkel. "Ich hätte mir auf jeden Fall gewünscht, dass das, was wir versprochen hatten das letzte Mal, nämlich dass wir einen Perspektivplan zusammen entwickeln, dass der dann auch zustande gekommen wäre", so Malu Dreyer im ARD-Mittagsmagazin. Die Bundesländer hätten einen eigenen Stufenplan entwickelt, aber trotzdem sei man "nicht so weit gekommen, wie wir es eigentlich hätten sollen." Bis zur nächsten Sitzung Anfang März müsse ein Perspektivplan stehen, gerade für die Bereiche, "die im Moment wirklich auch in großen, großen Sorgen sind und Existenznöte haben und die darauf warten, einfach jetzt eine Perspektive aufgezeigt zu bekommen," so Dreyer weiter.
Der erste Schritt in Richtung Normalität sei die Öffnung der Friseurläden Anfang März, aber insbesondere "dem Einzelhandel geht es jetzt gerade ganz besonders schlecht." Man müsse darauf achten, sobald wie möglich auch Perspektiven für andere Branchen wie Kultur und Sport zu entwickeln. Dafür gebe es "zuverlässige Kenngrößen, an denen man sich orientieren kann. Wir müssen gemeinsam wirklich weiter daran arbeiten, dass die Fallzahlen sinken, aber dass auch Perspektiven aufgemacht werden," sagte die SPD-Politikerin.
Die Kritik, die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten seien nicht rechtsstaatlich, kann Dreyer nicht nachvollziehen: "Wir orientieren uns an dem, was im Infektionsschutzgesetz des Bundes steht." Dass man darüber immer wieder streiten und diskutieren müsse, sei auch klar. "Ich glaube, dass wir durchaus das tun, was vorgesehen ist, nämlich auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes uns zu bewegen und natürlich auch die Debatten zu führen", sagte sie abschließend.
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