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Kühnert: Zeitplan für Kindergrundsicherung ist machbar
Berlin (ots)
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einschätzung zurückgewiesen, dass die Kindergrundsicherung nicht 2025 eingeführt werden kann.
"Ich bin kein Prophet, aber aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ist das machbar", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden".
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Zeitplan für die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für nicht realistisch hält. Die Einschätzung der Bundesagentur ist maßgeblich, da die Behörde die Pläne umsetzen muss.
Für die bevorstehenden parlamentarischen Beratungen des Gesetzes kündigte Kühnert, der auch für die SPD im Bundestag sitzt, noch Änderungen an. "Wir müssen in der parlamentarischen Umsetzung [...] noch einiges geradeziehen", so Kühnert. Sein Wunsch wäre es, den Kinderzusatzbetrag, den besonders bedürftige Familien erhielten, ohne Antragstellung auszuzahlen.
Wenig überzeugt von dem Gesetz zeigte sich hingegen der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring. "Das allein was jetzt kommt, reicht nicht aus und ist auch im Ziel verfehlt." Das neue Gesetz schaffe doppelte Zuständigkeiten und mache es den Eltern unnötig schwer. "Es wird verwirrender für die Leute", so Mohring.
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