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SPD-Parteichef Klingbeil: Es gibt zu viel Streit in der Koalition
Berlin (ots)
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio eingeräumt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat.
Klingbeil sagte, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. "Da sind sehr wichtige Dinge bei, die wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entschieden haben, wie die Erhöhung des Mindestlohns. (...) Aber ich finde auch, es gibt zu viel Streit, zu viele öffentliche Auseinandersetzungen. Das hat vieles im öffentlichen Ansehen kaputt gemacht", so Klingbeil. Deshalb müsse "die zweite Halbzeit besser und anders werden." Klingbeil betonte: "Wir sehen diejenigen, die das Land kaputt machen wollen, die laut unterwegs sind in der Hoffnung noch weiter zu polarisieren. Und deshalb brauchen wir eine vernünftige Politik in einer starken demokratischen Mitte. Da kann die Ampel einen besseren Beitrag leisten, als das in den letzten zwei Jahren der Fall war."
Zum Haushaltsstreit sagte Klingbeil, er setze darauf, dass der Streit über den Haushalt für 2024 jetzt noch politisch geklärt wird - so dass im Januar nur noch der Haken drangesetzt werden müsse. "Das ist eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, die diese Regierung zu meistern hat", so der SPD-Co-Vorsitzende.
Klingbeil äußerte sich zudem zuversichtlich, dass die SPD aus dem Umfragetief wieder herauskommt. Er sagte: "Wir müssen jetzt die Alltagssorgen der Menschen lösen. In Zeiten von so vielen Krisen gibt es vieles, was die Menschen bewegt, viele wachsende Unsicherheiten. Und wenn wir das abarbeiten, wenn wir da konzentriert dran sind, dann werden auch die Umfragen wieder besser."
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