EU-Mitglieder am Pranger
Hilfsorganisationen klagen an: EU-Regierungen lassen Arme im Stich!
Berlin (ots)
Einen Tag vor dem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Luxemburg haben die Hilfsorganisationen Oxfam, Eurodad und Action Aid einen neuen, harten Bericht veröffentlicht, der diejenigen europäische Regierungen nennt und anprangert, deren Hilfeleistungen sowie Einstellungen zu Welthandel und Verschuldung die ärmsten Länder im Stich lassen.
Im neuen Bericht mit dem Titel "Helden und Schurken der EU" wird die Diskrepanz zwischen unterschiedlichen EU-Geberländern aufgezeigt. Schweden vergibt schon jetzt mehr als 0,7% des Bruttonationaleinkommens als Entwicklungshilfe, entsprechend den UN-Zielvorgaben zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015. Im Vergleich dazu ist Italien mit nur 0,17% des BNE am geizigsten, Deutschland erreicht nach dem gegenwärtigen Trend die 0,7% erst 2087, und Irland ist soeben von seinem Versprechen, 0,7% im Jahr 2007 zu erreichen, abgerückt.
In dem Bericht wird die EU aufgefordert die Erreichung des 0,7%-Ziels bis 2010 anzustreben. Zugleich wird auch eine Verbesserung der Qualität der Hilfe angemahnt: Griechenland vergibt beispielsweise nur einen von fünfzehn Euro an die ärmsten Länder, und 92% der italienischen Hilfe ist an italienische Waren und Dienstleistungen gebunden.
Das G7 Treffen der Finanzminister in London hat gezeigt, dass, wenn der Wille vorhanden ist, Europa gemeinsam handeln und den Rest der G7 mitziehen kann, um die Millenniumsziele durch ein starkes Finanzpaket 2005 zu erreichen. Der Bericht fordert die EU auf, noch darüber hinaus zu gehen und die G7 für eine vollständige Streichung der Schulden der ärmsten Länder zu gewinnen, die zurzeit täglich US$ 100 Millionen Schuldendienst leisten müssen.
Der Bericht legt dar, dass Europa Führungsstärke beweisen und im Sinne eines Katalysators andere knauserige Geber wie die USA und Japan dazu bewegen kann, in 2005 einen wirklichen Durchbruch bei den Entwicklungshilfeleistungen zu erzielen.
Zum Welthandel: Während die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiterhin Erwerbsgrundlagen in armen Ländern zerstört, blockiert Frankreich die erforderlichen grundlegenden Reformen, einschließlich der Abschaffung von Agrarexportsubventionen. Der Bericht stellt abschließend fest, dass Europa zwar einige kleine und tastende Schritte voran getan hat, dass aber handelspolitisch kaum zur Verbesserung der Lage der Menschen in armen Ländern beigetragen wurde.
"Wir wissen bereits heute, dass, wenn wir nicht sofort handeln, 45 Millionen Kinder bis 2015 unnötigerweise zusätzlich sterben werden, weil reiche Länder nicht die versprochenen notwendigen Ressourcen bereitstellen. Europa kann weltweit eine Führungsrolle im Kampf gegen die Armut einnehmen. Aber damit dies geschieht, müssen konkrete Aufstockung der Entwicklungshilfe, gemeinsame Anstrengungen zum Abbau der Verschuldung und Reformen der ungerechten Welthandelsregeln erfolgen", so Jo Leadbeater von Oxfam.
Weitere Informationen: Louis Bélanger, Oxfam-Pressesprecher, +324 73 562 260
Der Bericht ist als pdf-Datei erhältlich: pbendix@oxfam.de, jkalinski@oxfam.de
Wir bitten um Weiterleitung dieser PM an Kolleg/innen in Brüssel, wo am 14.02 2005 um 10.00 Uhr in The Centre, 22, Avenue Marnix, 1000 Brüssel, ein Presseinformationsgespräch mit Vertretern von Oxfam und weiteren NRO stattfindet. Weitere Informationen hierzu: Simon O`Connor Tel.: +32 (0) 2 548 02 60.
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