Neuer EU-Vorschlag zu WTO-Gesprächen ist ein Hoffnungsschimmer, doch Oxfam warnt vor dem Kleingedruckten
Brüssel/Berlin (ots)
Laut Oxfam International macht das jüngste EU-Angebot für den Agrarsektor Hoffnung, die festgefahrenen Handelsgespräche - 47 Tage vor dem wichtigen WTO-Ministertreffen in Hongkong - zu reaktivieren.
Oxfam begrüßt, dass die EU nun das Recht der Entwicklungsländer anerkennt, die Anzahl der "speziellen Produkte", die sie schützen können, selbst zu entscheiden. Außerdem hat die EU größere Reduzierungen ihrer landwirtschaftlichen Zölle angeboten.
Oxfam warnt jedoch, dass das Kleingedruckte den Deal für die europäischen Handelspartner bedeutungslos machen könnte, besonders für die ärmsten Länder, die von einem erfolgreichen Abschluss der Handelsgespräche in dieser "Entwicklungsrunde" abhängig sind.
"Die EU weigert sich immer noch, ihre 'sensiblen Produkte' zu benennen, die von Zolleinschnitten ausgenommen werden sollen", erläuterte Celine Charveriat, Leiterin von Oxfams Make-Trade-Fair-Kampagne. "Wenn die 'sensiblen Produkte' diejenigen sind, die auch für Entwicklungsländer eine große Bedeutung haben, würde das EU-Angebot schnell nutzlos werden."
Oxfam merkte auch an, dass die EU ihr Angebot zur Reduzierung ihrer Agrarsubventionen nicht verbessert habe. "Das bleibt eines der Hauptprobleme, denn das gegenwärtige Angebot bedeutet, dass die EU die Summe, die sie jedes Jahr wirklich für handelsverzerrende Subventionen ausgibt, nicht reduzieren muss", sagte Charveriat.
Eine zusätzliche Besorgnis ist, dass das EU-Angebot nur gilt, wenn die Entwicklungsländer Zugeständnisse bei Dienstleistungen und Industriezöllen machen. "Dies ist ein gefährliches Spiel und eins, das die Heuchelei der EU aufdeckt", so Charveriat. "Bevor man sich weiteren Themen zuwendet, müssen zuerst neue Regeln für die Landwirtschaft beschlossen werden."
Und schließlich ist eine der bedeutendsten Fragen, ob die EU geschlossen agiert. "Wenn Frankreich - wie jüngst geschehen - aus der Reihe fällt und dadurch drei entscheidende Wochen mit internem Gerangel verschwendet, werden diese WTO-Gespräche letztlich verloren sein. Für die EU ist es höchste Zeit, Fortschritte zu machen, ohne sich dabei über mögliche innere Konflikte sorgen zu müssen", sagte Charveriat.
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