Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Keine VN-Reform auf Kosten der Menschenrechte
Berlin (ots)
Forum Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sich entschieden für die Stärkung der Menschenrechte im Rahmen der Reform der Vereinten Nationen (VN) einzusetzen
Bei einem Treffen des Forums Menschenrechte mit Außenminister Fischer am 28. Februar 2005 in Berlin riefen Vertreter des Forums Menschenrechte Bundesaußenminister Fischer dazu auf, sich im Rahmen der Reformdiskussion der Vereinten Nationen für eine Stärkung des Menschenrechtsschutzes in den Strukturen und Arbeitsweisen der Vereinten Nationen einzusetzen, insbesondere bei den Sondermechanismen, den Länderresolutionen und der Finanzierung des Hochkommissariates für Menschenrechte.
Angesichts der bevorstehenden 61. Sitzung der Menschenrechtskommission gelte es, einer drohenden Aushöhlung von Menschenrechtsstandards, wie dem absoluten Folterverbot, entschieden entgegenzutreten. Vertreter des Forums forderten Fischer weiter dazu auf, dabei auch gegenüber Verbündeten, wie den Vereinigten Staaten, Klartext zu reden. Es dürfe keinen Menschenrechtsrabatt im Antiterrorkampf geben.
So unterstützt das Forum die Stellungnahme der Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission vom 25. Juni 2004, in der diese Zugang zu den des Terrorismus beschuldigten Gefangenen in Guantanamo, Irak und Afghanistan einfordern.
Im Blick auf die von einem von den VN eingesetzten Expertengremium vorgelegten Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen machte das Forum gegenüber dem Außenminister deutlich, dass diese Vorschläge daran zu messen seien, dass
- auch in Zukunft schwere Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der
Menschenrechtskommission offen angesprochen und verurteilt
werden können,
- die Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte finanziell und
personell gestärkt werden,
- die Mitwirkung von Menschenrechtsverteidigern und
-verteidigerinnen und Organisationen der Zivilgesellschaft an
der Arbeit der Kommission nicht eingeschränkt bzw. geschwächt
wird.Bei dem Treffen, an dem auch der neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und Leiter der Delegation bei der Menschenrechtskommission, Tom Königs, teilnahm, wurde dem Außenminister im Blick auf die bevorstehende 61. Menschenrechtskommission ein Dossier mit Analysen und Vorschlägen zu mehr als 30 Länder- und Querschnittsthemen übergeben.
Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Zusammenschluss von 45 deutschen Menschenrechtsorganisationen.
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