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Keine VN-Reform auf Kosten der Menschenrechte

Berlin (ots)

Forum Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sich
entschieden für die Stärkung der Menschenrechte im Rahmen der Reform
der Vereinten Nationen (VN) einzusetzen
Bei einem Treffen des Forums Menschenrechte mit Außenminister
Fischer am 28. Februar 2005 in Berlin riefen Vertreter des Forums
Menschenrechte Bundesaußenminister Fischer dazu auf, sich im Rahmen
der Reformdiskussion der Vereinten Nationen für eine Stärkung des
Menschenrechtsschutzes in den Strukturen und Arbeitsweisen der
Vereinten Nationen einzusetzen, insbesondere bei den
Sondermechanismen, den Länderresolutionen und der Finanzierung des
Hochkommissariates für Menschenrechte.
Angesichts der bevorstehenden 61. Sitzung der
Menschenrechtskommission gelte es, einer drohenden Aushöhlung von
Menschenrechtsstandards, wie dem absoluten Folterverbot, entschieden
entgegenzutreten. Vertreter des Forums forderten Fischer weiter dazu
auf, dabei auch gegenüber Verbündeten, wie den Vereinigten Staaten,
Klartext zu reden. Es dürfe keinen Menschenrechtsrabatt im
Antiterrorkampf geben.
So unterstützt das Forum die Stellungnahme der
Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission vom 25. Juni
2004, in der diese Zugang zu den des Terrorismus beschuldigten
Gefangenen in Guantanamo, Irak und Afghanistan einfordern.
Im Blick auf die von einem von den VN eingesetzten Expertengremium
vorgelegten Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen machte das
Forum gegenüber dem Außenminister deutlich, dass diese Vorschläge
daran zu messen seien, dass
- auch in Zukunft schwere Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der
     Menschenrechtskommission offen angesprochen und verurteilt    
     werden können,  
   - die Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte finanziell und
     personell gestärkt werden, 
   - die Mitwirkung von Menschenrechtsverteidigern und
     -verteidigerinnen und Organisationen der Zivilgesellschaft an   
     der Arbeit der Kommission nicht eingeschränkt bzw. geschwächt   
     wird.
Bei dem Treffen, an dem auch der neue Menschenrechtsbeauftragte
der Bundesregierung und Leiter der Delegation bei der
Menschenrechtskommission, Tom Königs, teilnahm, wurde dem
Außenminister im Blick auf die bevorstehende 61.
Menschenrechtskommission ein Dossier mit Analysen und Vorschlägen zu
mehr als 30 Länder- und Querschnittsthemen übergeben.
Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Zusammenschluss von 45 deutschen
Menschenrechtsorganisationen.
Für weitere Informationen und Rückfragen:
Sekretariat des Forums Menschenrechte 
Frau Agnes-Lisa Wegner
Tel.: 030 / 4202 1771
Email:  kontakt@forum-menschenrechte.de, 
homepage: www.forum-menschenrechte.de

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