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Anfrage der Vereinten Nationen zu Kongo positiv beantworten - Deutsche UN-Gesellschaft (DGVN) fordert: Europa soll Friedensprozess weiter fördern - Für deutschen Beitrag zur Unterstützungsmission

Berlin (ots)

In der Demokratischen Republik Kongo sind seit 1998
in der Folge eines blutig ausgetragenen Konfliktes mit Beteiligung
von Armeen aus sieben Ländern ca. 3,5 Millionen Menschen ums Leben
gekommen. Heute sind in dem Land von der Größe Westeuropas mehr als 3
Millionen Binnenflüchtlinge zu verzeichnen, mehrere hunderttausend
Menschen sind in Nachbarländer geflohen. In der Folge des 1999
zwischen Kongo und fünf Staaten der Region unterzeichneten
Friedensabkommens von Lusaka wurde aufgrund eines Mandates des
UN-Sicherheitsrates die Friedensmission MONUC eingerichtet,
inzwischen mit ca. 17.000 Angehörigen die größte UN-Operation
weltweit.
Die Entwicklung im Kongo hin zu einer stabilen, von der
Bevölkerung getragenen staatlichen Ordnung hat in den vergangenen
Jahren und Monaten erfreuliche Fortschritte gemacht. Dies ist im
wesentlichen auf die Unterstützung der Vereinten Nationen durch MONUC
und die Europäische Union -  z.B. im Bereich der Polizeiausbildung -
zurückzuführen. Institutionen des Übergangs (u.a. eine Regierung der
nationalen Einheit) wurden etabliert. Im Dezember 2005 ist die
Verfassung in einem Referendum mit großer Mehrheit angenommen worden.
Für die bevorstehenden Wahlen haben sich rund 90 % der
wahlberechtigten Bürger registrieren lassen.
Die Entwicklung im Kongo bedarf in der jetzigen kritischen Phase
weiterer Unterstützung. Dem Land, in dem mehr als 50% der Bevölkerung
jünger als 18 Jahre ist, muss die Chance gegeben werden, den
eingeschlagenen Weg fortzuführen: weg vom kriegerischen Konflikt, hin
zu einer friedlichen Zukunft. Der Kongo steht vor gewaltigen
Herausforderungen. Erfolgreiche Wahlen werden dabei ein wichtiger
Beitrag zur Konfliktprävention im gesamten zentralafrikanischen Raum
sein. Um die für die weitere politische Entwicklung des Kongo
entscheidenden Wahlen im Frühjahr 2006 ausreichend abzusichern, haben
die Vereinten Nationen im Dezember letzten Jahres die EU um
Unterstützung der UN-Mission MONUC gebeten. Eine Entscheidung auf
europäischer Ebene steht noch aus.
Vor diesem Hintergrund fordert die Deutsche Gesellschaft für die
Vereinten Nationen (DGVN) die Bundesregierung auf, sich konstruktiv
in die politische Entscheidungsfindung auf EU-Ebene einzubringen. Die
Bitte der UN um Unterstützung im zeitlichen Umfeld der Wahlen sollte
positiv beantwortet werden. Wie im Rahmen der zeitlich begrenzten
EU-Operation Artemis im Osten des Kongo (Sommer 2003), so kann auch
jetzt eine Unterstützung auf der Grundlage eines Mandates des
UN-Sicherheitsrates erhebliche Wirkung entfalten.
Ein sicher zeitlich begrenztes europäisches Engagement auch mit
militärischen Kräften bedeutet Unterstützung für den schwierigen
inneren Konsolidierungsprozess des Kongo. Wenn der UN-Sicherheitsrat
eine europäische Unterstützungsmission mandatiert, sollte Deutschland
dazu einen Beitrag im Rahmen seiner Möglichkeiten leisten. Die
Erwartungen der Bevölkerung im Kongo sind hoch. Es gilt, die
Bemühungen um Frieden und Stabilität voranzubringen, um einen
Rückfall in Krieg und Blutvergießen zu verhindern. Die bevorstehenden
Wahlen sind dabei eine wichtige Wegmarke. Die DGVN appelliert auf
öffentliche Weise an die Bundesregierung, weil krisenhafte Ereignisse
in Afrika im Vergleich zu anderen Weltregionen in den vergangenen
Jahren nur wenig Beachtung gefunden haben.

Pressekontakt:

Dr. Beate Wagner, Generalsekretärin der DGVN, Tel. 030/259375-0

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