Finanzierung der globalen Aidsbekämpfung: Zusage der Bundesregierung bleibt hinter den Möglichkeiten zurück!
Berlin/München (ots)
Trotz eines Haushaltsüberschusses in Höhe von 18,5 Milliarden Euro erfährt der Beitrag Deutschlands zur Weiterfinanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) nur eine sehr moderate Erhöhung. Die deutsche Zivilgesellschaft ist über das zu geringe Engagement für ein "Ende von Aids bis 2030" entsetzt.
25 Millionen Euro mehr an jährlichen Kernbeiträgen ist Minister Müller die weltweite Bekämpfung der großen Epidemien Aids, Tuberkulose und Malaria wert. Dies ist der traurige Schluss, den man aus der heutigen Ankündigung des Leiters des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammensarbeit und Entwicklung (BMZ) schließen muss.
Anlässlich der in München stattfindenden Zukunfts-Konferenz gab Minister Müller eine Steigerung für den Wiederauffüllungszeitraum von 2017 - 2019 von bisher EUR600 Millionen auf EUR800 Millionen für den Globalen Fonds (GFATM) bekannt. "Das ist ein wichtiger Beitrag für den GFATM. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der um EUR200 Millionen angehobene Betrag jedoch leider als Eintagsfliege und nicht als langfristige Erhöhung. Nach vorläufigen Informationen werden dabei Schuldenerlasse und die schon seit Jahren gewährte technische Unterstützung zum ersten Mal mit eingerechnet. Damit verbleibt unter dem Strich eine magere Aufstockung von jährlich 25 Million Euro", sagt Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS.
Angesichts voller Haushaltskassen und der nachgewiesenen Erfolge des Globalen Fonds ist dies eine herbe Enttäuschung. Das unzureichende Engagement der Bundesregierung wird dazu führen, dass der Globale Fonds nicht in dem geplanten Ausmaß Menschenleben retten kann. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich nun ganz auf Kanzlerin Merkel, von der wir erwarten, dass sie sich verantwortlicher für die wichtigsten globalen Fragen einsetzt. Die am 16. September beginnende Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fonds in Montreal böte dazu den angemessenen Rahmen", sagt Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.
"Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands als weltweit viertgrößte Volkwirtschaft und eines aktuellen Haushaltsüberschusses von mehr als 18 Milliarden Euro, wäre es für die Bundesregierung möglich, den von uns seit vielen Jahren geforderten fairen Beitrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Jahre 2017 - 2019 zuzusagen. Deutschland stellt sich im internationalen Rahmen gern als verantwortungsvoller Gestalter globaler Gesundheitspolitik und als Geldgeber dar. Leider entspricht diese Darstellung nicht immer der umfassenden Wirklichkeit", ergänzt Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS.
Seit der Unterzeichnung der Agenda 2030 verpasst Deutschland dadurch seine erste große Chance, sein Engagement unter Beweis zu stellen, den Reden auch Taten folgen zu lassen und endlich einen angemessenen Beitrag für die globale Gesundheit zu leisten. Erst im Juni hat Deutschland beim UN Gipfel in New York die politische Deklaration zu HIV mit verabschiedet, in der größere Anstrengungen für ein Ende von Aids verankert sind. Ein Ende von Aids bis 2030 ist nur dann erreichbar, wenn auch Deutschland seinen angemessenen Beitrag leistet, seine Anstrengungen erhöht und die 'Weiter wie bisher-Haltung' aufgibt.
"Wir werden uns im Namen von Millionen Menschen mit HIV, Tuberkulose und Malaria weiterhin laut und deutlich für einen fairen Beitrag Deutschlands einsetzen. Die nun vorgelegte minimale Erhöhung des Beitrags der Bundesregierung ist im Vergleich zu dem, was Länder mit geringerer Wirtschaftskraft leisten, schlichtweg beschämend. Deutschland bleibt damit von einem fairen Beitrag für die globale Gesundheit und die Überwindung von Aids weit entfernt", betont Astrid Berner-Rodoreda.
Eine ausführliche Berechnung des fairen Beitrags Deutschlands finden Sie hier: http://ots.de/mXoe8
Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 260 lokalen Gruppen. Eines seiner zentralen Anliegen ist eine Verbesserung des Zugangs zu Aids-Medikamenten. Weitere Information finden Sie unter www.aids-kampagne.de.
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