Paritätischer Wohlfahrtsverband
"Mutloses Weiter so": Paritätischer sieht in Koalitionsvertrag enttäuschendes Stückwerk
Berlin (ots)
Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und kritisiert den vorliegenden Koalitionsvertrag als "Stückwerk" und "mutloses Weiter so". Die großen sozialen Aufgaben werden nach Ansicht des Verbands nicht gelöst, vielmehr würde sich die gesellschaftliche Spaltung durch verschiedene Maßnahmen und vor allem Unterlassungen noch vertiefen. Grundproblem sei wie schon bei dem letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition, dass zwar wichtige Themen benannt würden, aber mangels Mut zu einer solidarischen Steuer- und Finanzpolitik große Reformen ausblieben und selbst gute Ansätze hoffnungslos unterfinanziert seien.
Große Defizite sieht der Paritätische insbesondere in der Gesundheits- und Sozialpolitik. "Union und SPD bleiben die Lösung der wirklich großen sozialen Probleme, vor denen wir stehen, schuldig. Altersarmut wird weiter hingenommen und was den so genannten Kampf gegen die skandalös hohe Kinderarmut angeht, gehört es zur bitteren Wahrheit, dass für Familien mit Kindern in Hartz IV so gut wie nichts getan werden soll", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Armutspolitisch kündigten sich mit diesem Vertrag die nächsten vier verlorenen Jahre an, warnt der Paritätische.
Gemessen an den tatsächlichen Notwendigkeiten und den Wahlkampfversprechen seien auch die angekündigten Maßnahmen im Bereich der Pflege viel zu wenig und nicht geeignet, den akuten Pflegenotstand zu beheben und die Dauerkrise in der Pflege zu heilen. Auch in der Gesundheitspolitik würden Probleme schlicht vertagt, kritisiert der Verband. Statt die Zwei-Klassen-Medizin durch den Koalitionsvertrag endlich abzuschaffen, werde lediglich eine unverbindliche Kommission ohne konkreten Auftrag und Ziel eingerichtet. "Das ist Blendwerk und die Tinte nicht wert. Offensichtlich hat man sich auf gar nichts verständigen können", so Schneider. "Hier wird Durchwurschteln zum Regierungsprinzip gemacht." Die Koalitionsvereinbarungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert der Paritätische als "menschenrechtliche Katastrophe und humanitären Skandal".
Das Grundproblem des ganzen Vertrages schließlich sieht der Verband in dem Verzicht auf eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik. "Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre. Dass Union und SPD auf Steuererhöhungen für hohe Einkommen und große Vermögen verzichten wollen ist grob fahrlässig", erklärt Schneider. Eine deutliche Kurskorrektur in der Steuerpolitik sei die Voraussetzung für eine offensive Sozialpolitik, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt.
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