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Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Familienpolitische Mogelpackung" - Verband warnt vor Belastungsprogramm für Familien

Berlin (ots)

Für die Familienförderung werden in Deutschland
nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nicht 184 
Milliarden Euro jährlich, sondern nur 38,6 Milliarden Euro 
ausgegeben. Der Verband sieht keinerlei Spielraum für Umschichtungen 
zur Finanzierung des Krippenausbaus innerhalb der familienfördernden 
Leistungen.
"Die von der Regierung genannten 184 Milliarden Euro geben kein 
familienpolitisches Gesamtbudget wieder, sondern sind eine 
familienpolitische Mogelpackung", sagte Dr.Ulrich Schneider, 
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Mehr als ein Drittel der 
Summe setze sich aus Leistungen zusammen, die zwar auch an Familien 
flössen, die jedoch keinesfalls an das Vorhandensein von Kindern 
geknüpft seien, wie etwa die Witwenrente, das Ehegattensplitting und 
die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen. Eingerechnet seien
ebenso Leistungen, die der Beamtenversorgung oder der 
Gesundheitspolitik zuzuordnen sind, sowie Leistungen der 
Existenzsicherung nach dem SGB II, der Kinderfreibetrag im 
Steuerrecht sowie bestimmte Beitragsregelungen in der 
Sozialversicherung. "Bei der verbleibenden Restsumme führen selbst 
angeblich moderate Umschichtungen dazu, dass bessere Leistungen für 
Familien auf der einen Seite damit finanziert werden, dass man ihnen 
an anderer Stelle in unvertretbarer Weise Leistungen vorenthält", 
sagte Schneider.
Strikt wandte der Verband sich gegen Überlegungen, die anstehende 
Kindergelderhöhung zu streichen oder das Kindergeld gar zu kürzen, um
die Mittel für die Krippenfinanzierung zu nutzen. Aufgrund 
gestiegener Lebenshaltungs- und Wohnkosten müsse es vielmehr um zehn 
Prozent erhöht werden.
"Das Kindergeld stellt für viele Familie eine wichtige Größe im 
Familienbudget dar. Es hat auch unter dem Gesichtspunkt der 
Armutsvermeidung eine herausragende Bedeutung, die nicht politisch 
klein geredet werden kann", sagte Schneider. "Zehn Prozent mehr oder 
weniger Kindergeld bedeuten ganz konkret acht Prozent mehr oder 
weniger Familienarmut." Anders ausgedrückt heiße das: plus oder minus
120.000 Familien mit 200.000 Erwachsenen und 170.000 Kindern, die das
Kindergeld vor Armut schütze.
Schneider betonte: "Der Paritätische begrüßt ausdrücklich den von 
Familienministerin von der Leyen geplanten Ausbau der 
Kinderbetreuung." Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur 
Schaffung eines einklagbaren Rechtsanspruchs auf einen 
Betreuungsplatz auch für unter Dreijährige. "Wer dieses Ziel 
erreichen will, muss sich darüber im Klaren sein, dass wir insgesamt 
mehr für unsere Kinder ausgeben müssen", betonte Schneider. Dies 
betreffe sowohl den Ausbau infrastruktureller Angebote für Familien 
als auch die notwendige Anhebung des Kindergeldes.
Der Paritätische untermauerte seine Position mit zwei Expertisen: 
einer systematischen Aufschlüsselung der Transferleistungen für 
Familien von Marion von zur Gathen, Referentin für Frauen, Familien 
und Kinder beim Paritätischen, sowie einer empirischen Studie zur 
Entlastungswirkung und zu Verteilungseffekten des Kindergeldes von 
Dr. Rudolf Martens, Referent für sozialwissenschaftliche Analyse. 
Unter dem Titel "Auf den Punkt gebracht" sind beide im Internet 
abrufbar unter www.paritaet.org in der Rubrik Aktuelles.

Pressekontakt:

Martin Wißkirchen, Tel.: 030/246 36 311 oder Ulrike Bauer, Tel.:
030/246 36 304

Original content of: Paritätischer Wohlfahrtsverband, transmitted by news aktuell

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