BERLINER MORGENPOST: Erste Bewährungsprobe für den Neuen - Leitartikel
Berlin (ots)
Noch keinen Tag im Amt, hat der neue Bundesinnenminister gleich für Streit mit der Opposition gesorgt. Den hätte sich Hans-Peter Friedrich so früh wohl gern erspart. Doch sein Partvorsitzender Horst Seehofer hatte ihn zur Bekundung der eigenen Wichtigkeit zum gemeinsamen Auftritt in der Bundespressekonferenz gedrängt. Und so konnte Friedrich sich dort nicht um eine Antwort drücken, als er nach der Bedeutung des Islam in Deutschland gefragt wurde. Seine Differenzierung, Muslime gehörten als Bürger natürlich zu diesem Land, der Islam selbst als Religion dagegen nicht, löste reflexartig nicht anders zu erwartende Reaktionen aus. Verrat am Integrationsgedanken, schallte es zurück - allen voran die islamischen Vereinigungen und die Grünen. Verrat auch an der Rede des Bundespräsidenten vom 3. Oktober 2010, als Christian Wulff betonte, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Dabei hat Friedrich gar nichts Neues gesagt. Nur wiederholt, was er schon nach der Einheits-Rede des Präsidenten kritisch angemerkt hatte - und worüber seine CSU und mehrheitlich die CDU einig sind: Aus der Historie lasse sich nirgends belegen, dass der Islam zu Deutschland gehört wie etwa das Christen- und das Judentum. Dagegen bekräftigte er, worum es ihm auch künftig als Innenminister in der Integrationspolitik geht. Um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu befördern und zu stärken, müsse man die Dinge zusammenführen und nicht polarisieren. Recht hat er. Der Islam ist zwar Teil der deutschen Wirklichkeit geworden, gehört aber kaum zu unserem kulturellen Wurzelgeflecht. Akademiker mögen darüber streiten, inwieweit der Islam tatsächlich Teil der europäischen Kultur ist. Für die Probleme, die uns bewegen und belasten, spielt das allenfalls eine Nebenrolle. Wichtiger ist die Bereitschaft, sich in die Mehrheitsgesellschaft - in der zu leben übrigens keiner gezwungen wird - zu integrieren, deren Sprache zu lernen und deren Werte zumindest zu akzeptieren. Da hat Friedrich gleich am ersten Amtstag ein wegweisendes und richtiges Signal gesetzt. Denn wie schwer sich viele der in Deutschland lebenden rund 1,8 Millionen Türken und etwa 700.000 türkischstämmigen Deutschen weiter tun, haben erst vor ein paar Tagen die Düsseldorfer Jubelarien für den türkischen Regierungschef Erdogan wieder gezeigt. Dass der Islam selbst in seiner extremsten Interpretation Teil der deutschen Realität geworden ist, macht der mörderische Anschlag auf die amerikanischen Soldaten am Frankfurter Flughafen deutlich. Es ist das erste geglückte Attentat eines islamistischen Fanatikers auf deutschem Boden. Der Täter ist in Deutschland aufgewachsen - und zum Mörder aus religiösem Fanatismus geworden. Ein Fall, der neue Ängste um die Sicherheit im Lande schürt. Auch einer, der die Dringlichkeit von Integration unterstreicht. Aber keiner, der einen terroristischen Generalverdacht gegenüber allen mit und neben uns lebenden Menschen islamischen Glaubens schüren darf. Auch das Attentat suchte Friedrich gleich am ersten Ministertag heim. Es spricht für ihn, dass er nicht nach vertrautem CSU- Reflex sogleich nach schärferen Gesetzen und mehr Polizisten verlangte.
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