BERLINER MORGENPOST: Gewissen oder Disziplin?/Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Was bei Schmidt die Nachrüstung, bei Schröder die Agenda 2010 war, könnte für Merkel die Griechenland-Politik werden. Dass bei der letzten Abstimmung im Bundestag im Juli 60 der 311 Abgeordneten von CDU und CSU gegen die laufenden neuen Verhandlungen mit Athen über ein weiteres Milliarden-Hilfsprogramm votierten, war ein deutliches Warnsignal. Für die Kanzlerin wie für ihren getreuen Fraktionschef Volker Kauder, ihren Mehreitsbeschaffer und Einpeitscher im Parlament. Denn die nächste Kraftprobe steht bevor.
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Kauder macht sich zu Recht Sorgen, ob die gesamte Fraktion ihm und der Kanzlerin so folgen, wie beide es wünschen. Doch mit Drohungen werden sie die zum Weiterregieren notwendige Gefolgschaft nicht erzwingen. Überzeugungsarbeit ist gefragt.
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