BERLINER MORGENPOST: Es ist Zeit, zu handeln
Leitartikel von Jürgen Polzin zur Klimakonferenz
Berlin (ots)
Kurzform: Es ist dieses Nicht-Loslassen-Können von dem Alten, das den Übergang in die neue Zeit so schwer macht. Wo bleibt der Mut der Politik, klar und deutlich zu sagen, dass der Schutz des Klimas nun großer Anstrengungen bedarf? Dass es nicht ohne Kosten und Verzicht für den Einzelnen geht, dass der Umbau der Volkswirtschaften aber möglich ist? Wo ist die Unterstützung der Bundesregierung, wenn Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz im kommenden Jahr ankündigt und schon jetzt auf Widerstand einiger Ressorts trifft? Und wo ist eigentlich die Kanzlerin?
Der vollständige Leitartikel: Es war eine Weltpalaverkonferenz, die in Kattowitz zu Ende ging. Wieder einmal quälte sich die Staatengemeinschaft auf den letzten Metern, und wieder verlor sie sich im Klein-Klein technischer Details. Wieder brachen Gräben zwischen armen und reichen Ländern auf, die man doch zugeschüttet wähnte seit dem Wunder von Paris, als die Welt 2015 doch noch zueinander fand und sich auf einen umfassenden Weltklimavertrag einigte. Doch nun steht sie, die Betriebsanleitung für den Schutz des Klimas. Es ist eine neue Ära: Die Staaten dieser Erde können sich künftig nach einem weitgehend einheitlichen, vergleichbaren und nachprüfbaren Vorgehen an die Aufgabe machen, die Erderwärmung im besten Fall auf 1,5 Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu beschränken. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die Welt von diesem Ziel momentan meilenweit entfernt ist: Die Emissionen steigen. Die noch schlechtere Botschaft von Kattowitz ist, dass sich die Industrieländer trotz dringlicher Warnung der Klimawissenschaft nicht zu mehr Ehrgeiz durchringen konnten. Nicht einmal im Ansatz reichen die in Paris freiwillig abgegebenen Ziele aus. Von Klimagipfel zu Klimagipfel werden die Schilderungen der Betroffenen eindringlicher. Vertreter der kleinen Inselstaaten schilderten, wie es ist, wenn jeden Tag das Wasser komme und man auf UN-Gipfeln darum betteln müsse, Gehör zu finden. Doch je deutlicher die Notwendigkeit des Handelns wird, umso verzagter scheint die Politik. Deutschlands Klimapolitik ist ein Armutszeugnis: zögernd, zaudernd, mutlos. Es ist die Angst der Regierungskoalition vor Wählern, die den Volksparteien den Rücken zukehren und sich den politischen Rändern zuwenden. Es ist die Angst vor unliebsamen Botschaften. Und so zeigt Deutschland bei den Klimaverhandlungen seine zwei Gesichter. Mit Geld für die Klimafonds und hervorragenden Diplomaten wie etwa Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth schlug Deutschland Brücken. Zu Hause aber setzt sich die Bundesregierung für schwächere Klimaziele in Europa ein. Deutschland, weltweit größter Nutzer von Braunkohle, schiebt einen Beschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vor sich her, stellt sich aber in Kattowitz in die Reihen einer Allianz von Staaten, die mehr Ambitionen fordert, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Dabei ist klar, dass das nur mit einem Verzicht auf fossilen Energien geht. Es ist dieses Nicht-Loslassen-Können von dem Alten, das den Übergang in die neue Zeit so schwer macht. Wo bleibt der Mut der Politik, klar und deutlich zu sagen, dass der Schutz des Klimas nun großer Anstrengungen bedarf? Dass es nicht ohne Kosten und Verzicht für den Einzelnen geht, dass der Umbau der Volkswirtschaften aber möglich ist? Wo ist die Unterstützung der Bundesregierung, wenn Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz im kommenden Jahr ankündigt und schon jetzt auf Widerstand einiger Ressorts trifft? Und wo ist eigentlich die Kanzlerin? Greta Thunberg, die 15 Jahre alte Schülerin aus Schweden, die jeden Freitag für den Klimaschutz demonstriert, sagte es den Delegierten von fast 200 Staaten ins Gesicht: "Im Jahr 2078 werde ich meinen 75. Geburtstag feiern. Vielleicht habe ich dann Kinder, die mich nach euch fragen, warum ihr nichts getan habt, als noch Zeit war, etwas zu tun." Seit Kattowitz hat die Politik eine Ausrede weniger: Sie hat nun die Mittel in der Hand, etwas zu tun.
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