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Berliner Morgenpost: Innensenator will Demonstrationen am Holocaust-Mahnmal verhindern

Berlin (ots)

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting will
Demonstrationen von Rechtsextremen am Holocaust-Mahnmal auf jeden
Fall verhindern. Dafür reicht nach Ansicht des SPD-Politikers die
bisherige Rechtslage aus, sagte er in einem Interview der Berliner
Morgenpost (Montag-Ausgabe). Das Bundesverfassungsgericht hatte
jüngst in zwei Fällen deutlich gemacht, dass Versammlungen, die den
Symbolgehalt eines bestimmten Tages oder eines bestimmten Ortes
angreifen, die öffentliche Ordnung beeinträchtigen und deshalb
verboten werden können. Körting sagte der Morgenpost, diese
Rechtsprechung werde auch für ein Demonstrationsverbot am
Holocaust-Mahnmal zu Grunde gelegt. Der Innensenator plädiert aber
zusätzlich für eine Änderung des Versammlungsrechts. So will er
klarstellen, dass neonazistische Demonstrationen an Gedenkstätten
nicht geduldet werden.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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