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Berliner Morgenpost: Berliner CDU-Landeschef will Hartz IV verschieben

Berlin (ots)

Der Berliner CDU-Landeschef Joachim Zeller fordert
eine Verschiebung der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV um
einJahr. „Z urzeit mangelt es an allem“, sagte Zeller der Berliner
Morgenpost (Sonntag). Es seien Änderungen in einzelnen Punkten, etwa
beim Recht auf Vermögen, notwendig. Weitere Korrekturen müssten
verhindern, dass die Menschen im Osten drastische Vermögensverluste
erlitten, sagte Zeller. Grundsätzlich sei das Zusammenlegen von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe aber sinnvoll.
„Wir sind guten Willens, aber es gibt noch zahlreiche offene
Fragen“, sagte Zeller, der auch Bürgermeister des Bezirks Mitte
ist. So fehle in Mitte noch ein adäquates Verwaltungsgebäude, auch
die entsprechenden Mitarbeiter stünden noch
nicht bereit. „Nach Angaben der Bundesagentur benötigen wir in Mitte
500 Mitarbeiter.“ Doch die seien nicht in Sicht. „Wir werden
improvisieren müssen“, sagte Zeller. Außerdem fehlten Kriterien für
die Angemessenheit von Wohnraum, sagte Zeller. „Es muss noch einiges
abgemindert werden, damit die Menschen im Osten keine drastischen
Vermögensverluste hinnehmen müssen.“ Außerdem müssten die
Arbeitslosen Perspektiven für eine Beschäftigung erhalten. Das sei
die Erkenntnis aus der Klausur der Bezirksbürgermeister mit dem
Senat gewesen: „Wenn man den Menschen etwas wegnimmt, muss man ihnen
sagen, es gibt eine Chance, dass ihr da wieder rauskommt. Das ist
noch nicht erfüllt.“
Der Protest besonders in Ostdeutschland werde noch weiter
anwachsen, sagte Zeller, durch dessen Bezirk die nächste
Montagsdemonstration in Berlin zieht. „Wenn es nicht gelingt, die
Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, dann wird es
noch kritischer in Deutschland.“ Zeller räumte ein, dass es auch in
der CDU unterschiedliche Ansichten zu dem Thema gebe. „Die
Perspektive im Osten und auch bei der Ost-CDU unterscheidet sich
deutlich von der West-Perspektive, weil dort das Problem nicht so
groß ist.“ Trotzdem müsse die Partei in dieser Frage geschlossen
sein. „Wir sind eine Partei und müssen die Probleme mit ihren
regionalen Unterschieden analysieren und dann mit einer Stimme
sprechen.“ Daher hoffe er auch auf eine einheitliche Erklärung der
CDU am Montag nach den Beratungen der Parteispitze in
Brandenburg/Havel.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Fax: 030/25913244

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