Berliner Morgenpost: Berliner CDU-Landeschef will Hartz IV verschieben
Berlin (ots)
Der Berliner CDU-Landeschef Joachim Zeller fordert eine Verschiebung der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV um einJahr. Z urzeit mangelt es an allem, sagte Zeller der Berliner Morgenpost (Sonntag). Es seien Änderungen in einzelnen Punkten, etwa beim Recht auf Vermögen, notwendig. Weitere Korrekturen müssten verhindern, dass die Menschen im Osten drastische Vermögensverluste erlitten, sagte Zeller. Grundsätzlich sei das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aber sinnvoll.
Wir sind guten Willens, aber es gibt noch zahlreiche offene Fragen, sagte Zeller, der auch Bürgermeister des Bezirks Mitte ist. So fehle in Mitte noch ein adäquates Verwaltungsgebäude, auch die entsprechenden Mitarbeiter stünden noch nicht bereit. Nach Angaben der Bundesagentur benötigen wir in Mitte 500 Mitarbeiter. Doch die seien nicht in Sicht. Wir werden improvisieren müssen, sagte Zeller. Außerdem fehlten Kriterien für die Angemessenheit von Wohnraum, sagte Zeller. Es muss noch einiges abgemindert werden, damit die Menschen im Osten keine drastischen Vermögensverluste hinnehmen müssen. Außerdem müssten die Arbeitslosen Perspektiven für eine Beschäftigung erhalten. Das sei die Erkenntnis aus der Klausur der Bezirksbürgermeister mit dem Senat gewesen: Wenn man den Menschen etwas wegnimmt, muss man ihnen sagen, es gibt eine Chance, dass ihr da wieder rauskommt. Das ist noch nicht erfüllt.
Der Protest besonders in Ostdeutschland werde noch weiter anwachsen, sagte Zeller, durch dessen Bezirk die nächste Montagsdemonstration in Berlin zieht. Wenn es nicht gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, dann wird es noch kritischer in Deutschland. Zeller räumte ein, dass es auch in der CDU unterschiedliche Ansichten zu dem Thema gebe. Die Perspektive im Osten und auch bei der Ost-CDU unterscheidet sich deutlich von der West-Perspektive, weil dort das Problem nicht so groß ist. Trotzdem müsse die Partei in dieser Frage geschlossen sein. Wir sind eine Partei und müssen die Probleme mit ihren regionalen Unterschieden analysieren und dann mit einer Stimme sprechen. Daher hoffe er auch auf eine einheitliche Erklärung der CDU am Montag nach den Beratungen der Parteispitze in Brandenburg/Havel.
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