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Berliner Morgenpost: Kommentar - Caroline-Urteil

Berlin (ots)

Es ist schon bemerkenswert mit welcher
Leichtfertigkeit das Bundeskabinett die Bedenken zahlreicher
deutscher Chefredakteure, Intendanten und Rechtsexperten übergangen
hat, indem es k e i n e n Einspruch gegen das sogenannte
Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) einlegen will. Die Folgen sind in den vergangenen Tagen immer
wieder thematisiert worden. Die rot-grüne Koalition hat sie im
Handstreich weggewischt und der deutschen Presse damit enge Schranken
in der Berichterstattung auferlegt. Personen des öffentlichen Lebens
bleibt es künftig selbst überlassen, ihr Bild in der Öffentlichkeit
durch bewusste Steuerung von Informationen zu bestimmen. Journalisten
bleibt in vielen Fällen nur die Rolle von Hofberichterstattern. Es
geht hier nicht um Paparrazi, die die Intimsphäre von Prominenten an
den Urlaubsstränden der Welt mit langen Teleobjektiven an die
Öffentlichkeit zerren. Die deutsche Rechtsprechung bietet schon jetzt
einen ausreichenden Schutz der Privatphäre. Ein Heer von Anwälten
lebt davon, diese Ansprüche aufzuspüren und durchzusetzen. Nein, es
geht darum, dass die Wächterrolle der Presse darauf beschränkt wird,
über Politiker und Prominente nur noch bei der Ausübung ihrer
öffentlichen Funktion zu berichten. Das Privatleben ist tabu - selbst
wenn es sich an einem öffentlichen Ort abspielt. Selbst wenn die
Person öffentlich ganz andere Positionen als im Privatleben vertritt
und lebt. Die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts ist nicht nur
ein Schlag ins Gesicht der freien Presse. Der EGMR hat dem
Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung letztlich
vorgeworfen, die Menschenrechte in Deutschland nicht genügend zu
achten. Kein Minister des Kabinetts Schröder hat sich öffentlich vor
das höchste deutsche Gericht gestellt und die Richter gegen den
Angriff aus Straßburg verteidigt. Über mögliche private Motive dafür
darf nachgedacht, aber in Zukunft nicht mehr berichtet werden.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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