CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Tobias Reiß: Grüne basteln weiter an ihrer Inszenierung
Alle Fraktionen haben der morgigen Schlussberatung des Polizeiaufgabengesetzes zugestimmt
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München (ots)
"Die erneute Inszenierung der Grünen macht offensichtlich, dass es dieser Fraktion um maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf und nicht um die Sache geht. Die Bürger im Lande wollen vor Gefahren geschützt werden und brauchen die Geschäftsordnungstricks der Grünen nicht." Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Ankündigung der Grünen, mit einem Geschäftsordnungsantrag die Debatte um die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verhindern zu wollen. Reiß begründete seine Kritik damit, dass alle Fraktionen im Ältestenrat zugestimmt hätten, dass am morgigen Abend im Bayerischen Landtag die Schlussberatung zu den Gesetzesänderungen stattfindet. "Wieso die Grünen noch nicht so weit sind, morgen abstimmen zu können, erschließt sich mir nicht", so Reiß.
Der CSU-Politiker bekräftigte noch einmal die Notwendigkeit der Neufassung des PAG. Es gehe um Datenschutzvorschriften aus Europa, die in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Außerdem müsste die jüngste Rechtsprechung im Polizeirecht berücksichtigt werden. "Aber es geht natürlich auch darum, die neuen Herausforderungen des Terrors und der Kriminalität zu meistern. Seine Bürger vor Gewalt und Verbrechen zu schützen ist die vorrangigste Pflicht eines Staates. Wir nehmen das sehr ernst. Dafür braucht unsere Polizei Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten, die auf der Höhe der Zeit sind", so der CSU-Fraktionsvize. Die Bürger hätten immer weniger Verständnis dafür, wenn Gefährder der Polizei bekannt seien, diese aber erst einschreiten dürfe, wenn bereits jemand zu Schaden gekommen sei.
Reiß begrüßte die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, zum einen eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen zu starten und zum anderen eine Kommission einzuberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll. In dieser sollen Datenschützer, Verfassungsrechtler und Praktiker aus der Polizeiarbeit mitwirken. "Wir haben für die Schlussberatung morgen in sechs Änderungsanträgen klargestellt, dass wir Bedenken ernst nehmen. Die Kommission ist ein guter Weg, das Gesetz an der Praxis zu messen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir als CSU die ersten wären, die Änderungen vornehmen, wenn sich Regelungen in der Praxis nicht bewähren."
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